neuwahlen

In Bukarest sind am Wochenende erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und die undurchsichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren.

In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.

Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit 18 Prozent Zustimmung fast gleichauf mit Friedrich Merz. Damit liegt sie außerdem deutlich vor Olaf Scholz und Robert Habeck.

Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.

Eine parlamentarische Petition in Großbritannien, die Neuwahlen forderte, sammelte in Rekordzeit über eine Million Unterschriften und sorgt nun für politischen Wirbel.

Die FPÖ führt die Umfragen mit 32 Prozent an, während ÖVP und SPÖ zurückfallen. Die Grünen und die KPÖ bleiben unter der 10-Prozent-Marke.

Johannes Hillje, Populismusexperte und häufiger Gast in den öffentlich-rechtlichen Medien, schließt sich dem Wahlkampfteam von Robert Habeck an. Mit dabei ist auch die Co-Geschäftsführerin von Correctiv.

Paukenschlag im liberalkonservativen Lager: Die Fusion von WerteUnion und Bündnis Deutschland ist geplatzt. Enttäuschte Reaktionen und scharfe Kritik von BD-Vertretern sorgten am Wochenende für Aufregung.

Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.