neuwahlen

Nach zwei Wahldebakeln und der gescheiterten Neugründung seiner Partei steht Heinz-Christian Strache, einst Hoffnungsträger der FPÖ, endgültig vor dem politischen Aus, meint Christoph Albert.

Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.

Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.

Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.

Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.

Vor zwei Tagen sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. In seinem Kommentar für FREILICH betont Chefredakteur Stefan Juritz, dass es dennoch etwas Positives gibt: Die FPÖ habe gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.

Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.

Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.