EU verschiebt Abstimmung über Verbot von Verbrennermotor
Die Abstimmung, ob Verbrennungsmotoren abgeschaltet werden sollen, musste erneut verschoben werden.
Brüssel. - Das Votum gilt als eine Art Testlauf vor der endgültigen Entscheidung am kommenden Dienstag. Man werde „zu gegebener Zeit“ noch einmal auf das Thema zurückkommen, teilte ein Sprecher auf Twitter mit. Endgültig beschließen – eigentlich eine Formalie – soll die Verordnung dann eine Ministerrunde. Denn eigentlich waren die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament als abgeschlossen betrachtet worden. Auch das Europäische Parlament war bereits im Februar mehrheitlich für den Entwurf eingetreten.
Abstimmung nach Medienberichten verschoben
Bereits im ersten Anlauf scheiterte am Mittwoch eine Vorabstimmung der EU-Botschafter. Weil eine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss nicht mehr als sicher galt, entschied die schwedische Ratspräsidentschaft nach Spiegel-Berichten am Mittwochmorgen kurzfristig, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Der schwedische Botschafter in Brüssel habe auf Grund der deutschen Medienberichte seine Meinung geändert. Die FDP erwartet von der EU-Kommission einen Vorschlag, wie Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 noch zugelassen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. EU-Kommissar Frans Timmermans hatte im Juni dieses Jahres zugesagt, sich mit dem Thema E-Fuels befassen zu wollen. Wann genau, ließ er offen.
Es ist jedoch vorgesehen, dass die Schlussabstimmung auf jeden Fall am Dienstag stattfinden wird. An diesem Termin in der kommenden Woche hält die EU-Ratspräsidentschaft fest. Für eine Lösung des Streits – oder das Scheitern der Verordnung – bleiben also nur wenige Tage. Auch die Kabinettsklausur in Meseberg, die ab Sonntagnachmittag auf dem Schloss nördlich von Berlin stattfindet, dürfte vom E-Fuel-Streit überschattet werden. Eingeladen ist Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das eigentliche Thema laut Tagesordnung: „Die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende“.
