Der große Gewinner ist die US-Rüstungsindustrie
Bereits im September bemerkte der frühere israelische Außen- und Sicherheitsminister Schlomo Ben-Ami, die US-Rüstungsindustrie könne sich angesichts des Vermögens, das sie am Krieg in der Ukraine verdient, schon einmal die Hände reiben.
In der Ukraine wird vermutlich noch auf einige Zeit hinaus erbittert gekämpft – aber ein Sieger steht schon fest: die amerikanische Rüstungsindustrie. Deren Profite explodieren, und die Aktien der großen US-Rüstungsanbieter legen an den Börsen ein Kursfeuerwerk nach dem anderen hin.
Unter dem Strich helfen die riesigen Gewinne, die die Rüstungsindustrie auf Jahre hinaus einplanen kann, auch der US-Wirtschaft insgesamt. Sie ist durch Inflation, „Pandemie“-Folgen und steigende Energiepreise in ähnlicher Weise unter Druck wie die europäischen Volkswirtschaften. Aber anders als in der EU floriert in den USA zumindest der riesige militärisch-technologische Komplex – er sorgt für Arbeitsplätze und Konsum und spült gigantische Steuereinnahmen in die Staatskasse.
Neues Gesetz für unbürokratisches Ausleihen von Ausrüstung
Möglich gemacht hat den Geldsegen für die US-Rüstungsindustrie ein im Mai 2022 vom Senat verabschiedetes Gesetz – der „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“. Er ermächtigt die US-Regierung, militärische Ausrüstung schnell und unbürokratisch an die Ukraine auszuleihen. Tatsächlich wird die scheinbar großzügige militärische Unterstützung in Höhe von bisher von rund 23 Milliarden US-Dollar nicht verschenkt. Gemäß dem Gesetzestext unterliegen „jegliche Darlehen oder Verpachtungen von Verteidigungsgütern an die Regierung der Ukraine (...) [der] Rückgabe, Erstattung und Rückzahlung“.
Das Geschäftsmodell „Bewaffnen auf Kredit“ wurde bereits im Zweiten Weltkrieg erfunden, als Winston Churchill die Verteidigung Großbritanniens nicht mehr allein gewährleisten konnte. Das ungleich größere Geschäft machten die US-Rüstungsfirmen dann allerdings mit Stalins Sowjetunion – sie lieferten über vier Jahre hinweg ganze Geleitzüge voller Panzer, Flugzeuge, Munition und Ausrüstung.
Besonders klug eingefädelt ist am amerikanischen Geschäftsmodell, dass es die Europäer dazu einspannt, die Ukraine finanziell zu unterstützen – damit Kiew die Leasingraten für das geleaste US-Gerät bezahlen kann. Seit geraumer Zeit drängt Washington die EU, einen „regelmäßigen Mechanismus“ zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einzurichten. Es ist eine Frage der Zeit, wann Brüssel einknickt.
Die USA kann sich bereits die Hände reiben
Bereits im September bemerkte der frühere israelische Außen- und Sicherheitsminister Schlomo Ben-Ami, die US-Rüstungsindustrie könne sich angesichts des Vermögens, das sie am Krieg in der Ukraine verdient, schon einmal die Hände reiben. „Jahrzehntelang haben US-Rüstungsunternehmen von langwierigen Kriegen und langfristigen Militärbündnissen profitiert”, unterstrich Ben-Ami in einem Beitrag für Project Syndicate. „Angesichts der bevorstehenden NATO-Erweiterung und der Tatsache, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte aufstocken wollen, scheint der Krieg in der Ukraine ein weiterer Segen für die amerikanische Rüstungsindustrie zu sein.”
Und noch etwas stehe fest, meint Ben-Ami: der Vorsprung der USA in Sachen Rüstung und Verteidigung ist in den kommenden Jahren uneinholbar. Doch da könnte der kluge Ex-Minister die Rechnung ohne China und Russland gemacht haben. In einigen technologischen Schlüsselbereichen wie der Entwicklung von Hyperschallwaffen haben Russen und Chinesen derzeit die Nase vorn.
