ETF-Sparpläne gegen Rentenkollaps – AfD legt Reformvorschlag vor

Berlin. – Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Vorstoß im Parlament zur Umgestaltung der privaten Altersvorsorge eingebracht. Mit dem Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen” will die Partei ein neues Modell etablieren, das es Sparern ermöglichen soll, direkt in ETF-basierte Vorsorgeprodukte einzusteigen – ohne die üblichen Versicherungsstrukturen und deren Kosten.

Kritik am bestehenden Rentensystem

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, begründet den Vorstoß mit deutlicher Kritik an der aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung. „Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts“, so die Kritik. Die Regierung flüchte sich ein ums andere Mal in Kommissionen und „wolkige Versprechungen“, statt die Ärmel hochzukrempeln. Die Abgeordnete verweist darauf, dass ihre Fraktion bereits ein „Junior-Spardepot“ vorgelegt hat und nun einen weiteren Ansatz nachschiebt, nämlich einen „ETF-Sparplan für die Rente als zertifiziertes Altersvorsorge-Depot“.

Schielke-Ziesing kritisiert in diesem Zusammenhang auch die bestehenden staatlich geförderten Vorsorgetypen Riester und Rürup besonders scharf. „Jeder weiß, dass sich das Riester- und Rürupmodell schon bald nach der Einführung als Fehlschlag erwiesen hat.“ Was man den Menschen als Möglichkeit zur Vermögensbildung verkauft habe, sei letztlich nur „ein Programm zur Bereicherung von Versicherungskonzernen, intransparent, renditeschwach und teuer“.

Was die AfD stattdessen vorschlägt

Der Antrag sieht vor, dass Bürger künftig in regulierte ETFs und Fonds einzahlen können, deren Beiträge steuerlich absetzbar sind. Die Rücklagen sollen bis zum Rentenalter gesperrt bleiben, während die Erträge während der Laufzeit steuerfrei wären. Erst im Alter würde eine Versteuerung erfolgen. „Wir wollen den Bürgern ein regelmäßiges Sparen in regulierte ETFs und Fonds ermöglichen, deren Beiträge als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG absetzbar sind“, heißt es von der AfD.

Laut der Partei kommt das Modell ohne staatliche Zuschüsse aus: „Im Gegensatz zu anderen Modellen kommt ein solcher ETF-Sparplan auch ohne gesonderte Zulagen aus. Die Anreize ergeben sich aus transparenter Rendite, niedrigen Kosten und der nachgelagerten Besteuerung statt aus Subventionen.“

Seitenhieb auf politische Mitbewerber

Schielke-Ziesing kritisiert zudem, dass andere Parteien, insbesondere jüngere Politiker der Union, keine eigenen Konzepte vorlegen. „Mich wundert ehrlich gesagt, dass gerade die Jungen, zum Beispiel aus der Union, die sich jetzt zu Recht über das Versagen der Rentenpolitik aufregen, nicht selbst auf eine sinnvolle Reform der privaten Altersvorsorge drängen, gegebenenfalls auch mit eigenen Vorschlägen. Besteht doch gerade in der langfristigen Vermögensbildung mit hohem Renditehebel die Chance auf eine ausreichende Rente im Alter“ Es sei „mal wieder“ die AfD-Fraktion, die nicht nur klage, sondern auch konstruktive Vorschläge einbringe, meint die Abgeordnete.