Freilich #35: Und tschüss!

Machen wir 2026 zu dem Jahr, in dem der Rundfunkbeitrag fällt! 

Die Forderung nach einem Ende des Rundfunkbeitrags erhält eine beispiellose politische Dynamik. Laut Niklas Lotz gibt es nun gleich zwei realistische Möglichkeiten, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen.

Kommentar von
4.10.2025
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3 Minuten Lesezeit
Machen wir 2026 zu dem Jahr, in dem der Rundfunkbeitrag fällt! 

Die Forderung nach einem Ende des Staatsvertrags mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist in Deutschland zuletzt wieder viel lauter geworden.

© IMAGO / Panama Pictures

Forderungen nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrages gibt es schon eine gefühlte Ewigkeit und die Liste der gescheiterten Ideen, um diesen zu Fall zu bringen, ist lang. Am Ende fehlte bisher immer die konkrete Durchschlagskraft von Aktionen, mit welchen man ARD und ZDF unter Druck setzen wollte. Schlussendlich blieb immer nur die Erkenntnis, dass dem Rundfunk-Zwangsapparat nur politisch das Handwerk gelegt werden kann. Ausgerechnet dafür gibt es aber nun im Jahr 2026 eine reale Chance – und diesmal sogar gleich doppelt.

Skandal über Skandal – und keine Konsequenzen

Skandale erschüttern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland seit Jahren. Sei es der Umweltsau-Skandal des WDR oder der unverschämte Luxus der ehemaligen rbb-Intendantin Schlesinger, die Empörung über die schier unendliche Dreistigkeit der Rundfunkanstalten kochte in der jüngeren politischen Geschichte immer wieder hoch. Bisher blieb das allerdings stets ohne wirkliche Konsequenzen, selbst ein absolut böswilliger Agitator wie Jan Böhmermann durfte seinen Job immer behalten. Vermutlich blieben Konsequenzen auch deshalb aus, weil politische Mehrheiten dafür fehlten. Doch diese entwickeln sich aktuell rasend schnell.

Hetze gegen Kirk: Der Auslöser für neue Dynamik

Vielleicht war es die Rundfunk-Berichterstattung über Charlie Kirk, welche in den letzten Wochen nochmal einigen Deutschen die Augen geöffnet hat. Die Desinformationen, die ein Elmar Theveßen vom ZDF über einen frisch ermordeten Menschen verbreitete, könnten das Fass zum Überlaufen gebracht haben, so wie natürlich auch die pietätlosen Äußerungen von Dunja Hayali, die es für angemessen hielt in einem Beitrag über den Mord direkt auch nochmal die vermeintlich menschenfeindliche Gesinnung von Charlie Kirk zu erwähnen. Im Netz gingen jedenfalls seitdem einige rundfunkkritische Beiträge viral, die Forderung nach einem Ende der Zwangsgebühren wurde so laut wie noch nie. Und sie wurde von jemandem aufgegriffen, der bald die tatsächliche Macht bekommen kann, dem Rundfunk in seiner jetzigen Form den Stecker zu ziehen: Ulrich Siegmund von der AfD.

Ende des Rundfunkstaatsvertrags als Versprechen

Ulrich Siegmund steht als Mann der Stunde mit der AfD aktuell laut neuer ARD-Umfrage bei 39 Prozent in Sachsen-Anhalt, bis zur absoluten Mehrheit fehlt nicht viel. Und Siegmund hat nun ganz frisch nach der Hetze gegen Charlie Kirk nochmal versprochen, den Rundfunkstaatsvertrag als neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt aufzukündigen. Genau das könnte für viele Unentschlossene ein Grund sein, in Sachsen-Anhalt der AfD noch zur absoluten Mehrheit zu verhelfen und ihr die dafür letzten notwendigen Prozentpunkte einzubringen. Selten war die Chance so real, dass der Rundfunkstaatsvertrag tatsächlich in einem Bundesland aufgekündigt wird.

Würde dann der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland fallen? Nein, natürlich nicht unmittelbar. Mehrere Bundesländer finanzieren meist zusammen ihre eigene Rundfunkanstalt, im Falle eines Ausstiegs von Sachsen-Anhalt würden immer noch Sachsen und Thüringen den MDR finanzieren. Aber: Der entscheidende Punkt, den auch Ulrich Siegmund selbst angesprochen hat, ist der zu erwartende Domino-Effekt! Ist nämlich erst einmal ein Bundesland raus aus dem Vertrag, wankt die ganze Legitimität des Rundfunks und andere Länder würden sich verleitet sehen, nachzuziehen. Ab einer gewissen Anzahl von ausgetretenen Ländern wäre ein Fortbestand des Rundfunks kaum möglich.

Mecklenburg-Vorpommern als zweite Chance

Hier kommt dann direkt auch schon Chance Nummer zwei im Jahr 2026 ins Spiel: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier hat die AfD laut neuer ARD-Umfrage auf unfassbare 38 Prozess zugelegt, auch hier ist eine absolute Mehrheit für die AfD bis zur nächsten Wahl komplett im Bereich des Möglichen. Könnte die AfD in der Regierung dann auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen, hätte das Rundfunksystem zwei ganze Bundesländer in einem Jahr verloren. Die Wahrscheinlichkeit eines Kollapses wäre immens – Forderungen nach einem grundsätzlichen Ende der Zwangsgebühr dürften dann auch in CDU-geführten Ländern laut werden. Carsten Linnemann von der Union versuchte mit der Forderung nach dem Einfrieren der Beiträge erst aktuell auf den Anti-Rundfunk-Zug aufzuspringen, welcher natürlich Wählerstimmen und Popularität im Volk verspricht.

Wie ganze Bundesländer nachziehen könnten

Doch selbst wenn von den etablierten Partien regierte Bundesländer nicht direkt nachziehen würden, könnte sich der Rundfunk in nächster Zeit von allein erledigen. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD bei den nächsten Wahlen auch die Chance auf die absolute Mehrheit und damit die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Selbst im Westen dürfte eine Regierungsbeteiligung der AfD in Ländern wie Baden-Württemberg oder Bayern perspektivisch möglich werden – und damit auch dort der Druck auf den Rundfunk wachsen. Am Ende liegt es bei uns allen: Machen wir die AfD bei den nächsten Wahlen stark genug, besiegen wir damit das linke Propagandanetzwerk von ARD und ZDF. Den Anfang können wir alle zusammen schon bald machen: Machen wir 2026 zu dem Jahr, in dem der Rundfunkbeitrag fällt!

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.
Über den Autor

Niklas Lotz

Niklas Lotz, Jahrgang 1999, ist vielen vor allem unter seinem Pseudonym Neverfogetniki bekannt. Als freier Journalist und Videoblogger äußert er sich auf seinem YouTube-Kanal mit über 360.000 Abonnenten regelmäßig zu aktuellen politischen Themen.

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