Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?

Schwerin. – Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Politik und Verwaltung. Anlass ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, aus der hervorgeht, dass seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land und einem Unternehmen des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Brade bestehen. Brade sitzt seit 2016 für die SPD im Landtag.

Fünfstellige Mietzahlungen für Kopiergeräte

Zwischen 2015 und März 2025 habe das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) jährlich fünfstellige Beträge an Brades Firma „BC Büromaschinen Center Christian Brade e. K.“ gezahlt. Insgesamt belaufen sich die Mietzahlungen für Kopiergeräte laut LALLF auf rund 281.000 Euro. In der Antwort des Landtags hieß es laut AfD, dass empfohlen werde, von der Veröffentlichung der aus den Antworten der Kleinen Anfrage ersichtlichen Daten aus Datenschutzgründen abzusehen.

AfD sieht „zweifelhaftes Verhalten“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, fand deutliche Worte zur Rolle der Landesregierung. „Ob die Mietverträge für Büromaschinen wirklich die besten und günstigsten waren, das ist nun die Frage. Das Verhalten ist wahrscheinlich auch nicht illegal. Aber der Landesregierung ist ihr zweifelhaftes Verhalten offenbar selbst bewusst, sonst würde sie nicht von einer Veröffentlichung der Daten abraten“, erklärte er in einer Aussendung.

Schmidt kritisierte die SPD scharf: „Moral und Anstand sucht man bei den Genossen vergeblich. Der Staat und Steuerzahler als Renditequelle sind System“. Das sei nicht hinnehmbar, „wenn jemand durch politische Kontakte an die Verträge gelangt und nicht durch das beste Angebot“. Man erwarte nun eine öffentliche Erklärung zu den Ausschreibungsmodalitäten und zur Auswahl des Angebots.

Forderung nach mehr Kontrolle und Transparenz

Um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, schlägt die AfD die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz vor. Es gehe darum, politische Einflussnahme auf wirtschaftliche Entscheidungen zu verhindern. „Es darf nicht sein, dass regierungsnahe Unternehmer über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen profitieren – und das alles erst durch zufällige Nachfragen oder Presse aufgedeckt wird“, so Schmidt. „Wenn Koalitionäre mit dem Land Geschäfte machen, dann muss das von Beginn an transparent und öffentlich nachvollziehbar sein. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Steuergeld fließt.“

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Transparency International übte zuvor schon Kritik

Auch außerhalb des Landtags gibt es Kritik an Brades geschäftlichen Aktivitäten. Erst im Februar dieses Jahres hatte die Landesgruppe von Transparency International kritisiert, dass der SPD-Abgeordnete Art und Umfang seiner unternehmerischen Tätigkeit nicht ausreichend offenlege, wie der NDR berichtete. Brade gilt nach Angaben des Landtags mit bis zu 150.000 Euro Nebeneinkünften im Jahr 2023 als Spitzenverdiener unter den Abgeordneten.

Das Gesetz sieht vor, dass Nebeneinkünfte seit 2021 in einem bestimmten Rahmen veröffentlicht werden müssen. Brade, der zwei Filialen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betreibt, vermietet und wartet nach eigenen Angaben Kopierer und Drucker – unter anderem an kleine und mittelständische Unternehmen.

Keine Auskunft über Aufträge im Wahlkreis

Auf eine Anfrage, ob Brade auch Geschäfte mit Kommunen in seinem Wahlkreis mache, ließ er damals über seinen Mitarbeiter Willem Smakman dem NDR mitteilen, dass er sich zu öffentlichen Aufträgen nicht äußere. Smakman ist auch SPD-Kreisvorsitzender in Ludwigslust-Parchim.

Transparency International erklärte damals gegenüber dem NDR: „Er ist auch wegen seiner langen kommunalpolitischen Tätigkeit im SPD-geführten Landkreis Ludwigslust-Parchim gut bekannt und dort auch gut vernetzt“. Brade und andere Abgeordnete seien gut beraten, „jedem Anschein vorzubeugen, sie würden ihr Mandat als Landtagsabgeordneter zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausnutzen“, so der Sprecher Gerhard Bley.

Bley sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen: Es reiche nicht, die Abgeordneten aufzufordern, ihre Nebenverdienste zu veröffentlichen. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Abgeordneten dürften nicht als reine Privatangelegenheiten betrachtet werden. Auffällig sei, dass Brade zwar Angaben zu seinen Einkünften aus dem Jahr 2023 gemacht habe, jedoch nicht zu 2022. Auch eine NDR-Anfrage zur Höhe seines Einkommens aus jenem Jahr ist dem Bericht nach unbeantwortet geblieben.