Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
Den Haag. – Am Dienstagmorgen verkündete Wilders auf der Plattform X den Austritt seiner Partei aus der Koalition: „Keine Unterschrift unter unseren Asylplänen. Keine Anpassung des Grundsatzabkommens. Die PVV verlässt die Koalition.“ Die Entscheidung fiel nach einem nächtlichen Treffen der vier Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB, bei dem Wilders erneut eine strengere Asylpolitik gefordert hatte. Seit Dienstagmorgen um neun Uhr finden in Den Haag Krisengespräche der Parteiführungen statt. Die verbleibenden Koalitionspartner VVD, NSC und BBB zeigten sich laut NOS fassungslos über Wilders’ Schritt.
Bereits am 27. Mai hatte Wilders die Koalition unter Druck gesetzt. Bei einer Pressekonferenz stellte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Kontrollen und die Abschiebung straffälliger Doppelstaatsbürger vorsah. Zudem forderte er die Rückführung „zehntausender Syrer“ in ihre Heimat. „Unsere Geduld ist zu Ende“, betonte er damals und drohte mit dem Rückzug der PVV, sollte der Plan nicht umgesetzt werden.
Regierungsbildung nach schwierigen Verhandlungen
Nach der Parlamentswahl im November 2023 war die PVV mit 37 Sitzen stärkste Kraft geworden. Nach zähen Verhandlungen verzichtete Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten, um eine Koalition mit der liberalen VVD, der Bauernpartei BBB und der Anti-Korruptionsbewegung NSC zu ermöglichen. Der parteilose Dick Schoof, ehemaliger Geheimdienstchef, wurde Regierungschef. Das Koalitionsabkommen sah zwar eine Verschärfung der Migrationspolitik vor, erfüllte jedoch offenbar nicht die Erwartungen der PVV. Durch den Rückzug der Partei droht das Bündnis nun auseinanderzubrechen.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond zeigt, dass Wilders’ Asylpläne bei den Wählern der Koalitionsparteien großen Anklang finden. Neun von zehn Vorschlägen, darunter die Abschiebung straffälliger Doppelstaatsbürger (70 Prozent Zustimmung) und die Rückführung syrischer Flüchtlinge in sichere Gebiete (67 Prozent Zustimmung), werden von einer Mehrheit unterstützt. Dennoch liegt die PVV in aktuellen Umfragen mit 31 Sitzen sechs Sitze unter ihrem Wahlergebnis, während die VVD auf 25 Sitze fällt. Rund sieben Prozent der PVV-Wähler befürworten einen Koalitionsausstieg, falls Wilders’ Forderungen nicht erfüllt werden.
