„Verheerend für unsere Bauern“: FPÖ stellt sich gegen Mercosur-Abkommen
Während die EU den Weg für das Mercosur-Abkommen weiter ebnen möchte, stemmt sich die FPÖ vehement gegen den geplanten Deal. Die Freiheitlichen warnen vor massiven Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
Im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen zum Mercosur-Abkommen spricht die FPÖ von einer „Blendgranate“.
© IMAGO / SEPA.MediaBrüssel. – Im Ringen um das umstrittene Mercosur-Abkommen haben die konservativen Parteien im EU-Parlament neue Sicherungsmechanismen ins Gespräch gebracht. Diese sollen die Landwirtschaft schützen, sollte es durch Importe aus Südamerika zu Marktverwerfungen kommen. Für die FPÖ sind diese Maßnahmen jedoch nicht mehr als eine politische Beruhigungspille.
Neue Schutzmechanismen
Den Dokumenten zufolge sollen Eingriffe dann möglich sein, wenn ein „ernsthafter Schaden“ für die europäische Landwirtschaft festgestellt wird. Weiter heißt es dort: „Wenn die Preise für sensible Produkte um zehn Prozent unter den heimischen Preisen liegen, werden Untersuchungen auf Antrag der Mitgliedsstaaten durchgeführt. Nach der durchgeführten Untersuchung wird die Kommission über die Maßnahmen entscheiden, die gesetzt werden.“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser stellt die Wirksamkeit solcher Mechanismen jedoch infrage. Seine Kritik fällt deutlich aus: „Diese Strategie dient lediglich der Besänftigung der völlig verunsicherten Bauern und soll einen Wählerverlust der Volkspartei verhindern“. Aus seiner Sicht wird dieser Plan nicht funktionieren. „Man ist nämlich vom Agieren der Kommission abhängig, die von Anfang an dieses Abkommen um jeden Preis abschließen wollte.“
Analyse bestätigt Nachteile
Hauser erinnert zudem an eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2024, in der festgehalten wurde, dass das Abkommen den österreichischen Agrarsektor nicht stärkt. Laut Hauser würden Studien zeigen, dass es zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere bei Rindfleisch, kommen könnte. Laut Auswirkungsanalyse der Europäischen Kommission würden im Rindfleischsektor die EU-Einfuhren aus den Mercosur-Staaten im Minimum um 30 Prozent bzw. im Maximum um 64 Prozent zunehmen. „Das ist für unsere Landwirte verheerend“, bilanziert Hauser dazu knapp.
Erinnerung an Abstimmung zu Mercosur-Referenz
Die Freiheitlichen verweisen außerdem auf eine Abstimmung im EU-Parlament Anfang 2023, die für Verstimmung sorgte. „Wir wissen, dass die Volksparteien die Bauern bereits mehrmals verraten haben“, so Hauser, und führt aus: „Die Europäischen Volksparteien haben im Jänner 2023 im EU-Parlament gegen den Antrag zur Streichung der Referenz zu Mercosur im Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestimmt. Konkret ist der Antrag mit 297 Pro- und 303 Gegenstimmen abgelehnt worden“. Die entscheidenden Stimmen seien von der ÖVP gekommen.
In diesem Zusammenhang bekräftigten die Freiheitlichen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. Man stünde auf der Seite der heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft und leiste Widerstand gegen diese „Blendgranate“ der Sicherungsmaßnahmen seitens der Volksparteien in der EU.
