WKO-Gehaltsskandal: Massive Zuschläge für Funktionäre – und die niederösterreichische ÖVP steckt mitten drin

St. Pölten/Wien. – Seit Tagen verschärft sich die Diskussion um die Spitzengehälter in der Wirtschaftskammer österreichweit. Was als Streit um eine Lohnrunde von 4,2 Prozent für Mitarbeiter begann, ist längst zu einer Polit-Affäre geworden, die die ÖVP bis ins niederösterreichische Machtzentrum erschüttert. Während WKO-Präsident Harald Mahrer unter massivem Druck steht, rückt auch die Rolle der ÖVP unter Leitung von Johanna Mikl-Leitner in den Fokus, denn in Niederösterreich fallen jene Gehaltssprünge auf, die zu den drastischsten überhaupt gehören.

Besonders brisant: Ausgerechnet der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl erhielt als WKO-Vizepräsident den höchsten Zuschlag im ganzen Land – ganze 102 Prozent. Sein Amtsvorgänger, der ehemalige Klubobmann Jochen Danninger, wurde erst vor wenigen Monaten zum Generalsekretär der gesamten Wirtschaftskammer ernannt. Auch Präsident Wolfgang Ecker erreicht ein sattes Plus von 51 Prozent.

Eskalierende Krise in der WKO

Die Kontroverse nahm ihren Lauf, nachdem Mahrer die Erhöhung der Kollektivvertragsgehälter in der Kammer verschoben und dies öffentlich als Verringerung dargestellt hatte. Gleichzeitig steht er wegen der Kumulation seiner Einkünfte aus Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Nationalbank unter Druck. Sein Versuch, durch den Rückzug aus seiner Funktion bei der OeNB Druck aus der Debatte zu nehmen, ist gescheitert. Nun wachsen die Rücktrittsspekulationen. Zuletzt berichteten mehrere Medien über ÖVP-Insider, denen zufolge ein Abgang unausweichlich sei. Ob Mahrer tatsächlich aufgibt, blieb am Donnerstag offen.

Mikl-Leitner spricht von „Frontalschaden“

Von der Spitze der niederösterreichischen ÖVP kamen schließlich auch deutliche Worte. Gegenüber der Kronen Zeitung betonte Mikl-Leitner, sie gehe davon aus, „dass in Wien die richtigen Schlüsse im Sinne der Wirtschaft gezogen werden“. Der Schaden unter den Funktionären sei groß, weshalb die offene Diskussion innerhalb der Wirtschaftskammer „mehr als verständlich“ sei. Sie bezeichnete die Situation wörtlich als „Frontalschaden“. Die Bundes-ÖVP versucht dagegen, die Wogen zu glätten. Generalsekretär Nico Marchetti erklärte: „Ja, es sind Fehler passiert (…) Harald Mahrer hat nun Reformen in der Wirtschaftskammer angekündigt. Wir trauen ihm zu, dass er diese auch umsetzen kann.“

FPÖ erhöht den Druck weiter

Unterdessen kommt von rechts massive Kritik: Die FPÖ-Kammerorganisation FW will in der kommenden Woche „eine große Reformpetition zur Wirtschaftskammer“ einbringen. Die WKO sei zu teuer und „zu schwerfällig geworden, um die Interessen der Unternehmer wirksam zu vertreten“. FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler schrieb dazu: „Die Wirtschaftskammer braucht keine Funktionärsverwaltung, sondern Haltung, Leistung und Zukunftsorientierung.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert zudem die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft: „Wenn sie so gut sind, wie sie behaupten, werden sie auch so genug Mitglieder haben.“

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die niederösterreichische WKO – also der Machtbereich der Mikl-ÖVP – die Erhöhungen inzwischen vorerst gestoppt hat, allerdings nur bis zu einer Prüfung durch den Rechnungshof. Ob diese Notbremse ausreicht, um den politischen Druck zu entschärfen, ist mehr als fraglich.