Österreich gerät wirtschaftlich immer stärker ins Hintertreffen. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sticht das Land bei Wachstum, Arbeitskosten und Sozialausgaben negativ hervor.
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.