Waffenfunde bei Teilnehmern einer linken Gedenkveranstaltung
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Samstag zwei Busse gestoppt, deren Insassen auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung waren. Neben dem, was die Beamten in den Fahrzeugen fanden, sorgte auch die Anwesenheit einer Grünen-Politikerin für Gesprächsstoff.
Schwerin. – Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Samstagabend zwei Busse mit rund 60 Teilnehmern einer Gedenkfahrt für das NSU-Opfer Mehmet Turgut angehalten und durchsucht. Die Insassen sollen an mehreren nicht angemeldeten Versammlungen bei Satow, Güstrow und Schwerin teilgenommen haben, teilte das Polizeipräsidium in Rockstock mit. Bei der Kontrolle fanden die Beamten in einem Bus Messer, Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe, Reizgas sowie Vermummungsgegenstände. Die Grünen-Politikerin und Landtagsabgeordnete Constanze Oelrich hatte den Polizeieinsatz gegenüber der Ostsee-Zeitung als überzogen bezeichnet und angekündigt, den Vorfall im Innenausschuss thematisieren zu wollen. Auch für sie könnte die Durchsuchung der Busse ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung war sie bei der Durchsuchung anwesend.
Vorfall Thema im Innenausschuss
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer warf Oehlrich vor, sich mit ihren Aussagen vor bewaffnete Linksextremisten gestellt zu haben. „Frau Oehlrich wurde von Mitfahrern im Bus informiert und ist zur Durchsuchung hingefahren – oder war sie davor zusammen mit den Linksextremisten auf fröhlicher Wanderfahrt?“, fragte Kramer. In der kommenden Sitzung des Innenausschusses werde Frau Oehlrich jedenfalls nicht nur Fragen stellen, „sondern sich auch diese Frage stellen lassen müssen“, erklärte er.
In einer Pressemitteilung erklärte Kramer weiter, im Landtag säßen Abgeordnete mit „besten Vernetzungen ins gewaltbereite linksextremistische Lager“. Auch der Abgeordnete der Linken und Anwalt der Roten Hilfe, Michael Noetzel, stelle sich immer wieder vor offen linksextremen Personen und Initiativen. „Der aktivistische Arm der linksextremistischen Szene reicht übergangslos in die Parlamente und man stärkt sich gegenseitig den Rücken“, so seine Kritik. Wie verrückt die Maßstäbe seien, zeige sich auch daran, dass polizeiliche Maßnahmen gegen linke Straftäter als Schikane angesehen würden. „Wer derart bewaffnet durch Mecklenburg-Vorpommern reist und dabei Straftaten begeht und bewusst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.“ Andererseits würden AfD-Mitgliedern, die Jäger sind, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft die Waffen entzogen. Dieses Messen mit zweierlei Maß gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit mehr als der „herbeifabulierte Rechtsextremismus“, so Kramer.
