Thüringen: CDU-Politiker offen für Gespräche mit Linken
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt CDU-Politiker Mike Mohring die Regel, wonach weder mit der Linken noch mit der AfD eine Kooperation eingegangen werden soll, infrage.
Erfurt. - Nach den jüngsten Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat die AfD diese Woche laut einer neuen Umfrage weiter zugelegt und kommt in Thüringen nun auf 34 Prozent. Angesichts dieser Umfragewert zeigt sich der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring nun offen für Gespräche mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, sagte Mohring dem Portal The Pioneer.
„Linke und AfD im Osten nicht gleichzusetzen“
Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: „Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu.“ Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht.“
Eigentlich hatte die CDU 2018 im Bund per Parteitagsbeschluss eine Kooperation sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Nach der Wahl 2019 erteilte der CDU-Politiker auch einer Koalition mit den Linken eine Absage. Mohring äußerte nun Zweifel an dieser Festlegung. „Wenn man solche Mauern aufbaut und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“, sagte er. „Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.“
Schulze anderer Meinung
In Sachsen-Anhalt sieht man das allerdings anders: „Ich kann mir in Sachsen-Anhalt keine Kooperation mit der Linken vorstellen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze der Magdeburger Volksstimme. „Die Linkspartei ist eine Partei von gestern, sie hat auch massiv an Zuspruch verloren. Diese Partei steht nicht zu diesem Staat, sie kann keinen Stolz auf Sachsen-Anhalt oder Deutschland entwickeln.“ Allerdings betonte der CDU-Landesvorsitzende, er könne nur den Status quo beurteilen und nicht sagen, was in Zukunft passiere.
Schulze stellte aber klar, dass es auch mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. „Ich hätte kein Vertrauen.“ Mit der AfD könne man das Land nicht regieren, sagte er mit Blick auf „Programm und Auftritt dieser Partei“. Weder die AfD noch die Linke seien eine Option für die CDU. „Aktuell gilt das auch für die Grünen in Sachsen-Anhalt.“ Die Grünen seien „inhaltlich und ideologisch“ ein Gegner, so Schulze.
