Thüringen

Rechnungshof kritisiert „schwerwiegende Verstöße“ der Landesregierung

Die Verstöße der Thüringer Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern seien "systematisch und gravierend", heißt es im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes.

Redaktion (bw)
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15.3.2023
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Rechnungshof kritisiert „schwerwiegende Verstöße“ der Landesregierung
Bodo RamelowMetropolico

Erfurt. - Die rot-rot-grüne Landesregierung ist vom Thüringer Rechnungshof scharf kritisiert worden. Grund sind nach Ansicht der Prüfbehörde gravierende Fehler bei der Einstellungspraxis von Führungskräften und Staatssekretären in Thüringen. Zu diesem Ergebnis kommen die Rechnungsprüfer in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht. Die Verstöße seien „systematisch und schwerwiegend“ gewesen, sagte die Vorsitzende Kirsten Butzke. Es handele sich nicht um Einzelfälle. Bei der Einstellung von Staatssekretären habe die Landesregierung trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese verfahren.

Ämterbesetzung nach Parteibuch?

Zudem seien viele Stellen auf der Leitungsebene der Ministerien nicht ausgeschrieben oder Bewerber ohne ausreichende Qualifikation eingestellt worden. Damit habe die Landesregierung bei der Bewerberauswahl gegen das Leistungsprinzip verstoßen. Hintergrund des Prüfberichts ist die Einstellungspraxis von Staatssekretären und Führungskräften der Ministerien in den Jahren 2014 bis 2020. In vorläufigen Prüfberichten wurde der Landesregierung eine korrupte Auswahl vorgeworfen. So seien Führungskräfte nur nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation eingestellt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte nach der Kritik in den vorläufigen Prüfberichten angekündigt, Teile der Einstellungspraxis zu ändern, die Vorwürfe aber ansonsten zurückgewiesen. Nach der Veröffentlichung des Sonderberichts am Dienstag wies die Landesregierung die Vorwürfe erneut zurück.

Opposition kritisiert die Landesregierung

Die AfD forderte Konsequenzen. Die Verantwortlichen müssten sich politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen, um das Vertrauen wiederherzustellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga dem MDR. CDU und FDP forderten weitere Informationen und eine Erklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). AfD-Vorstandsmitglied Daniel Haseloff verglich die Ergebnisse des Prüfberichts auf Twitter mit den Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD): „Während bei Björn Höcke bereits zum 6 Mal (bislang ohne Verurteilung) medienwirksam die Immunität aufgehoben wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft derweil gegen die #R2G Landesregierung wegen 'Verdachts der Untreue' bei der Einstellungspraxis Ihrer Staatssekretäre und leitenden Beamten“.