Potsdam: AfD verhindert 4,5-Millionen-Euro-Immobilien-Deal mit linker Szene
Eigentlich hatte die Stadt Potsdam einem linken Jugendzentrum die Finanzierung bis 2088 zugesichert. Doch dann gab es eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Potsdam. – Nach einer AfD-Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Juni 2023 wegen der Vergabe eines städtischen Grundstücks in Erbpacht an die Betreibergesellschaft Cultus gUG des Zentrums „FreiLand Potsdam“ hat die AfD-Stadtfraktion nun einen Erfolg errungen. Die Stadt Potsdam musste ihr Vorhaben, das 10.000 Quadratmeter große Grundstück mit einem Verkehrswert von rund 4,5 Millionen Euro an die Betreiber zu übertragen, stoppen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das „FreiLand“ vom Verfassungsschutz wiederholt als Ort des Linksextremismus in Brandenburg genannt wurde.
Szenetreff für Linksradikale
Das Innenministerium schaltete sich ein, nachdem die Kommunalaufsicht das bisher geplante Verfahren für einen Erbbaurechtsvertrag für das „FreiLand“ als unzulässig eingestuft hatte. Das Rathaus stoppte daraufhin das Verfahren und sucht nun nach Alternativen für den Betrieb des Zentrums. Die Entscheidung für den Erbpachtvertrag war zuvor positiv aufgenommen worden, Kritik kam jedoch von der AfD, die eine eigene städtische Betreibergesellschaft gefordert hatte. Die Kommunalaufsicht hatte sich mit der Bitte um Darstellung des Sachverhalts an das Rathaus gewandt. Die Stadt teilte daraufhin mit, dass sie das Verfahren zum Freigelände gestoppt habe und alternative Betreibermöglichkeiten prüfe. Auch die CDU kritisierte das bisher geplante Sicherungsmodell und sprach sich für ein Modell aus, bei dem die Stadt Eigentümer des Geländes bleibt.
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion, äußerte sich zur Bestätigung ihrer Auffassung durch die Kommunalaufsicht. Er betonte die Wichtigkeit größtmöglicher Transparenz bei der Verwendung von Fördermitteln und die Notwendigkeit, kommunale Grundstücke für den Wohnungsbau zu sichern.
