ÖVP lobt „sehr professionelle“ Arbeit mit FPÖ
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich erklärte, dass die Zusammenarbeit in der Landesregierung bisher sehr professionell ablaufe.
St. Pölten. - Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, hat am Freitag Vorhaben des schwarz-blauen Pakts verteidigt und erneut Kritik an den Sozialdemokraten geübt. „Die SPÖ kann sich nun selbst entscheiden, ob sie weiterhin in der Trotzburg sitzen oder lieber Niederösterreich gemeinsam gestalten will.“ Die Hand der ÖVP bleibe ausgestreckt. Weiters erklärte Ebner: „Die Zusammenarbeit in der Landesregierung funktioniert in den ersten Wochen sehr professionell.“
Der ÖVP-Politiker warf der SPÖ, die ebenfalls in der Proporz-Landesregierung vertreten ist, „persönliche, untergriffige und vor allem auch kindische Wortspiele“ in Aussendungen sowie „unsachliche und widersprüchliche Angriffe“ vor. Ebner erklärte, dass der neue niederösterreichische Wohn- und Heizkostenzuschuss dem Wiener Wohnbonus ähnle. Weiters verteidigte er unter anderem den Pflege-Tausender und die Regelung „Deutsch als Pausensprache“, wo dies notwendig sei. Er ortete zudem „Verbindungen der SPÖ Niederösterreich nach Russland" und „Sympathiekundgebungen für das Putin-Regime“. Er forderte den designierten roten Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich auf, „endlich klare Worte zum Krieg in der Ukraine“ zu finden.
