Österreich: Innenminister Karner mauert bei Anfrage zu Linksextremismus
Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
In den letzten Jahren gab es in Österreich zahlreiche Fälle von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWien. – Mit einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage verlangte die FPÖ detaillierte Informationen über linksextreme Aktivitäten in Österreich. Die Antwort des Innenministeriums unter ÖVP-Minister Gerhard Karner stieß bei der FPÖ jedoch auf scharfe Kritik. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer blieben zentrale Fragen unbeantwortet, während die Bedrohung durch linksextreme Straftaten unterschätzt werde.
Anstieg linksextremer Straftaten
Die FPÖ wollte unter anderem wissen, wie viele Straftaten seit 2019 dem linken oder linksextremen Spektrum zuzuordnen sind. Das Innenministerium lieferte zwar die Zahlen: Insgesamt wurden von 2019 bis 2024 rund 1.391 Straftaten registriert, darunter Sachbeschädigungen (856 Fälle), schwere Körperverletzungen (46 Fälle) und Widerstand gegen die Staatsgewalt (17 Fälle). Besonders auffällig ist der Anstieg der Sachbeschädigungen, die 2024 mit 220 Fällen einen Höchststand erreichte. Die FPÖ vermisst in dieser Statistik aber einen erklärenden Zusammenhang.
„Karner und die Bundesregierung wollen von linksextremen Hotspots nichts wissen – weil sie kein Interesse daran haben, Österreicher wirklich zu schützen“, kritisiert Hafenecker in einer Aussendung. Denn bei fast 1.400 Straftaten aus dem linken Milieu in den vergangenen fünf Jahren müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen, meint der Abgeordnete.
Keine Antworten zu konkreten Organisationen
Die Anfrage der FPÖ bezog sich auf Dutzende linksextreme oder linksorientierte Gruppierungen wie „Antifajugend Wien“, „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder „rosa antifa wien“. Ziel war es, Straftaten im Umfeld dieser Organisationen in den letzten fünf Jahren zu erfragen. Das Innenministerium verweigerte jedoch die Beantwortung der Fragen unter Hinweis auf Amtsverschwiegenheit und Datenschutz. Auch Fragen zur Überwachung von Vereinen wie dem „First Vienna FC“ oder dem „Café Lotta“ in Innsbruck blieben unbeantwortet.
„Man gewinnt fast den Eindruck, dass Karner beleidigt ist, weil er sich mit zu vielen Anfragen beschäftigen muss“, spottet Schwaighofer. „Dass ein Minister über parlamentarische Kontrolle offen genervt ist, ist ein Problem für die Demokratie – nicht für die FPÖ“, ergänzt Hafenecker.
Keine Statistiken zu Polizeieinsätzen
Die FPÖ fragte auch nach der Anzahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Linksextremismus und nach sichergestellten Gegenständen. Das Innenministerium erklärte, solche Statistiken nicht zu führen, da eine händische Auswertung zu aufwendig sei. „Es entsteht der Eindruck, als wolle man absichtlich im Nebel bleiben“, sagt Schwaighofer.
Besonders brisant: Die FPÖ wollte wissen, wie viele Personen der linksextremen Szene zugerechnet werden und wie viele davon als gewaltbereit gelten. Auch dazu gab es keine Antwort, ebenso wenig wie zu den Veranstaltungsorten linksextremer Aktivitäten oder zur Gefährdung von FPÖ-Politikern. Das Ministerium gab polizeitaktische Gründe für die Antwortverweigerung an. „Die Beantwortung auf unsere Anfrage ist nicht nur unzureichend, sie ist Teil des Problems“, kritisiert die FPÖ.
Hammerbande und ausländische Einflüsse
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist die mangelnde Aufklärung der Aktivitäten der linksextremen „Hammerbande“ mit mutmaßlichen Verbindungen nach Österreich. „Das passt in das Gesamtbild der vergangenen Jahre, ich erinnere nur an die absolute Untätigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitsbehörden gegen die Umtriebe der linksextremen Hammerbande“. Da seien Querverbindungen nach Österreich unter den Teppich gekehrt, nicht beachtet oder verleugnet worden, so die Kritik. Auch hinsichtlich möglicher ausländischer Einflüsse auf linksextreme Gruppierungen habe es nur vage Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden gegeben.
Rechte vs. Linke: Ungleiche Behandlung?
Die FPÖ sieht darin eine Ungleichbehandlung von rechten und linken Gruppierungen. „Während friedliche Demonstrationen, Vereine und Gruppen des rechten Spektrums regelmäßig Ziel intensiver Überwachung und medialer Aufmerksamkeit sind, genießt die linksextreme Szene offenbar Narrenfreiheit“. Damit schaffe Karner ein Sicherheitsrisiko für alle patriotischen, rechtskonservativen und vor allem rechtschaffenen Bürger in Österreich.
