NEOS gönnen sich Millionenbüro mitten im Sparkurs

Wien. – Mit der Vorstellung des Doppelbudgets 2025/26 durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde am Dienstag nicht nur ein umfassendes Sparpaket, sondern auch ein brisantes Detail zu zusätzlichen Staatsausgaben publik. So wurde im Zuge der Budgetveröffentlichung bekannt, dass das Sonderbüro des Deregulierungsstaatssekretärs Sepp Schellhorn (NEOS) sowie eine neue Koordinierungsstelle für die Regierungsarbeit mit erheblichen Kosten verbunden sind. Für das laufende Jahr sind demnach 1,6 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr steigen die Ausgaben auf 1,7 Millionen Euro, wie Heute berichtete.

„Dreistigkeit nicht mehr zu toppen“

Die FPÖ übt massive Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet das Budget als „Anschlag auf den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in unserem Land“. Während die Regierung bei Pensionen spare und Leistungen für Familien einfriere, werde für ein überflüssiges Sonderbüro Geld locker gemacht. Insbesondere stößt der freiheitlichen Partei sauer auf, dass im neuen Koordinierungsbüro gleich fünf Mitarbeiter angestellt sind, während diese Aufgabe bei ÖVP und SPÖ von Staatssekretären erledigt wird. „Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen! Diese Regierung fährt das Land weiter gegen die Wand – und die Neos geben dafür extra noch einmal Millionen aus“, so Schnedlitz.

Sparmaßnahmen treffen Bevölkerung

Während mit dem neuen Budget Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 geplant sind, kritisieren Oppositionelle die symbolische Wirkung der Ausgaben für das Sonderbüro. Zwei Drittel der Budgetmaßnahmen sind Einsparungen, unter anderem bei Förderungen, in der Verwaltung und durch die Abschaffung des Klimabonus. Zudem sollen Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst werden.

Dem gegenüber stehen Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro, unter anderem für steuerfreie Mitarbeiterprämien und mehr Mittel für die Deutschförderung. Für das Sonderbüro von Staatssekretär Schellhorn ist hingegen ein Millionenbetrag reserviert, obwohl er laut Regierung eigentlich für „Einsparungen“ zuständig ist.

FPÖ fordert Konsequenzen

„Jetzt das Richtige tun.“ Unter diesem Motto stehe laut Schnedlitz die neue Regierung – „im Fall der Geldverschwendung im Außenministerium unter der Regie von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger wäre die einzig richtige Schlussfolgerung das Ziehen von Konsequenzen“. Der FPÖ-Generalsekretär fordert den Rücktritt von Staatssekretär Schellhorn. Daran führe seit seiner Dienstwagen-Eskapade „kein Weg vorbei“. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich Schellhorn einen Audi A8 als neuen Dienstwagen zugelegt hat, was bei zahlreichen Beobachtern für viel Kritik sorgte.