Nach AfD-Sieg: Kritik an Gesinnungsprüfung Sesselmanns
Robert Sesselmann hat als erster AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland gewonnen. Doch eine Klausel im Wahlgesetz könnte verhindern, dass der AfD-Politiker sein Amt ausüben darf.
Erfurt. - Nach dem Wahlsieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann am Sonntag im Kreis Sonneberg prüft das Thüringer Innenministerium nun dessen Verfassungstreue. Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen der Rechtsaufsicht sei es Aufgabe des Ministeriums, zu prüfen, ob sie gewährleisten könnten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es die Thüringer Kommunalwahlordnung vorschreibt.
CDU kritisiert Prüfung
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, bezeichnete das als rechtswidrig. „Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal“, sagte Braga am Mittwoch bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag auf die Frage, was er von der Überprüfung hält. Braga kritisiert das Vorgehen als „Gesinnungsprüfung“ und kündigte an, dass die AfD den Vorgang in einer Aktuellen Stunde im Landtag thematisieren will. Auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sprach von einer „Gesinnungsprüfung“, die eines demokratischen Staates „nicht würdig“ sei.
Indes hat der CDU -Kreisverband Sonneberg in Thüringen die angekündigte Gesinnungsprüfung des neu gewählten AfD-Landrats abgelehnt. Jeder Kandidat werde schon bei Einreichung seiner Unterlagen für ein politisches Amt auf seine Wählbarkeit überprüft, teilten die Christdemokraten auf ihrer Facebook-Seite mit. „Deswegen jetzt im Nachhinein Zweifel geltend zu machen, würde der Demokratie schaden und den ohnehin hohen Frust in der Bevölkerung erhöhen.“ Der Kreisverband habe dafür „kein Verständnis“. Die Christdemokraten sprachen sich dafür aus, die Wahl Sesselmanns zum neuen Landrat zu akzeptieren. „Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.“
Soll Sesselmann verhindert werden?
Unter AfD-Anhängern wird bereits spekuliert, ob diese Prüfung nicht bloß dazu dienen soll, Sesselmann als Landrat zu verhindern. Auch Sesselmann selbst hat gegenüber der Jungen Freiheit (JF) bereits Ähnliches angedeutet: „Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde, oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, dass die Wahl zu wiederholen sei, bis das Ergebnis stimmt.“ Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich war 2020 mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden, bekam aber keine Regierung zusammen und trat zurück.
