verfassungstreue

Ende September wird in Ludwigshafen ein neuer Bürgermeister gewählt. Joachim Paul, Kandidat der AfD, darf allerdings nicht antreten. Das empfinden viele Wähler als ungerecht, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat nun zugab.

Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.

Der AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger wurde von der Wahl zum Bürgermeister in Neukloster ausgeschlossen. Der Kreiswahlausschuss hat die Ablehnung seiner Kandidatur zuletzt bestätigt.