verfassungstreue

Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.

Der AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger wurde von der Wahl zum Bürgermeister in Neukloster ausgeschlossen. Der Kreiswahlausschuss hat die Ablehnung seiner Kandidatur zuletzt bestätigt.