Islamismus-Expertenrat stellt die Arbeit ein

Der Expertenkreis mit dem Namen „Politischer Islamismus“ wird aufgelöst. Er untersuchte für das Innenministerium Hintergründe, Perspektiven und Gegenmaßnahmen.

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Berlin. – Zunächst für zwölf Monate sollte das Gremium für das Bundesinnenministerium arbeiten, dann verlängert werden. Nun teilte man den Wissenschaftlern mit, „dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe“. Innerhalb des Gremiums ist man sich sicher, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handele. Das wäre vor allem eindeutig, da keines der Mitglieder für seine Tätigkeit finanzielle Gegenleistung erhielt. Die Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach sagte gegenüber „BILD“: Die Ampel hat sich den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung auf die Fahnen geschrieben – gut so! Um Musliminnen vor Diskriminierung durch Islamisten zu schützen, muss die Bundesregierung gegen islamischen Extremisten vorgehen. Bislang streicht sie jedoch alle Maßnahmen.“

Kritik aus der Opposition

Während konsequente Kritik an der Verharmlosung von religiösem Extremismus zum Standartwerkzeug der AfD gehört, zieht die CDU in ihrer Oppositionsrolle deutlich die Sprache an. Unions-Politiker Christoph de Vries sagte, dass dies „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdenden Phänomen“ sei.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen und Islamismus auch im „Demokratiefördergesetz“ nicht als extremistische Strömung anerkannt werden, könnte das die Regierung in Erklärungsnot bringen.