Hamburg: Senat fördert Öfen und Biogasanlagen in Afrika und Asien mit 600.000 Euro

Hamburg. – In Hamburg sorgt eine Anfrage der AfD-Fraktion für Diskussionen. Während zentrale Hochwasserschutzprojekte in spätere Haushaltsjahre verschoben werden, fließen zugleich erhebliche Mittel in internationale Klimaprojekte, wie kritisiert wird. Konkret geht es dabei um die Ladeinfrastruktur für Elektroschiffe sowie um Projekte in Afrika und Asien.

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Auslandsprojekte mit sechsstelligen Summen

Im Rahmen von Städtepartnerschaften und internationalen Kooperationen will die Umweltbehörde nämlich mehrere Auslandsprojekte finanzieren. Für die Kompostierungsanlage im tansanischen Dar es Salaam sind im Jahr 2026 rund 56.000 Euro vorgesehen. Zudem werden „effiziente“ Öfen in Ruanda mit 312.494 Euro und Kleinbiogasanlagen in Nepal mit 312.492 Euro unterstützt. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf über 681.000 Euro.

Der Senat begründet die Mittel mit Hamburgs Selbstverständnis als global agierende Metropole. Die Förderung sei „integraler Bestandteil der jeweiligen Haushaltsplanung“ und diene neben der Städtepartnerschaft auch dem „Beitrag zur Lösung globaler Umweltprobleme“.

AfD spricht von „Schlag ins Gesicht“

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Peggy Heitmann, kritisiert, dass die Prioritäten falsch gesetzt würden: „Während in Hamburg wichtige Hochwasserschutzprojekte warten müssen, finanziert Rot-Grün nepalesische Kleinbiogasanlagen und ruandische Öfen mit über 600.000 Euro.“ Sie warnt vor falschen Signalen: „Biogasanlagen in Nepal statt für Hamburger Deiche? Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die auf echten Hochwasserschutz angewiesen sind.“

Heitmann übt scharfe Kritik an den Ausgaben. Diese „ideologiegetriebenen Klimaprojekte“ könne kein normaler Mensch nachvollziehen. „Hamburgs oberste Priorität muss im heimischen Umweltschutz liegen und nicht in linksideologischen Klimaprojekten am anderen Ende der Welt“, so Heitmann. Die AfD fordert daher „Heimatschutz statt Klimageld für die Welt“ und die sofortige Einstellung des „Ausgabenirrsinns“.

Senat betont Doppelstrategie

Die Stadtregierung weist hingegen darauf hin, dass klassische Maßnahmen wie Deichbau, Schöpfwerke oder Sandsackdepots nach wie vor hohe Priorität haben. Die Beteiligung an internationalen Projekten sei allerdings gleichzeitig Ausdruck von Hamburgs Verantwortung in globalen Umweltfragen.