FPÖ lobt britische Regierung
Um die illegale Migration über Seewege einzudämmen, brachte die britische Regierung vergangene Woche ein neues Gesetz ins Parlament ein.
London. - Die Masseneinwanderung stellt Europa seit Jahrzehnten vor massive Probleme. Die illegale Migration war einer von mehreren Gründen für den Brexit. Nun reagierte die britische Führung auf dieses Problem und traf eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen illegale Einwanderung. Lob dafür kam von der FPÖ.
Automatische Ablehnung des Asylantrags
Um die illegale Einwanderung über Seewege zu hemmen, brachte die Regierung Großbritanniens am vergangenen Dienstag ein neues Gesetz mit dem Namen „Small Boats Bill“ ins Parlament ein. Demnach sollen alle Asylanträge von Migranten, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal und möglicherweise über andere irreguläre Routen ins Land kommen, für „unzulässig“ erklärt werden. Anstatt ein Asylverfahren zu durchlaufen, würden sie strafrechtlich verfolgt und in ihr Heimatland oder ein sicheres Drittland abgeschoben werden.
In einer Presseaussendung bezeichnete Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, den Gesetzesentwurf als „Vorbild für Österreich“. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner würden sich förmlich mit kantigen Aussagen zur angeblich so strengen Asyl- und Migrationspolitik überschlagen, die sie glauben über Schlagzeilen zu erreichen, so Amesbauer. Umgesetzt werde allerdings nichts, ihnen würden Mut und Wille fehlen, sich auch im Sinne der eigenen Bevölkerung mit der EU anzulegen. „Der britische Premierminister macht nun, was sich die ÖVP niemals trauen würden: Er bringt auch tatsächlich einen Gesetzesvorschlag ins britische Unterhaus, der die illegale Masseneinwanderung ins Königreich stoppen soll“, so der Sicherheitssprecher.
