„Die SPÖ ist ein Treiber der Teuerung"
Die Sozialdemokraten sind besonders laut, wenn es darum geht Forderung zu stellen, wie man die Inflation bekämpfen könnte. Laut Michael Schnedlitz (FPÖ) ist sie allerdings genauso ein „Treiber der Teuerung“.
Wien. - Überall, wo die Sozialdemokratie regiert, wie in Wien oder in Kärnten, werde für die Menschen alles teurer, meinen die Freiheitlichen. Die SPÖ habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Denn während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, erhöhe Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese mit Wiener Wohnen „gnadenlos“.
Die Erzählung der „Einheitsparteien“, dass ausschließlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Schuld an der Teuerung sei, werde durch Wiederholung nicht wahrer, argumentierte Schnedlitz. Denn in Wahrheit habe bereits die Corona-Politik den Grundstein gelegt. Die Geldpolitik der EZB habe dann das ihrige dazu beigetragen. „Jetzt stehen wir vor den Trümmern in Zusammenhang mit der Teuerung“.
Schnedlitz präsentiert Maßnahmenpaket
Der FPÖ-Politiker kündigte eine Reihe von Anträgen für die heutige Sondersitzung an. Neben der Abschaffung der CO2-Bepreisung wollen die Freiheitlichen Anträge auf Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sowie auf Gas und Strom einbringen. Außerdem fordere man die Mehrwertsteuersenkung und einen Preisdeckel auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmittel. Darüber hinaus müsse Schluss sein mit der Corona-Politik und den Russland-Sanktionen, so Schnedlitz.
