Berlin. – Vom 1. Januar bis zum 30. April 2025 hat die Bundespolizei insgesamt 484 Personen an den deutschen Grenzen erneut abgewiesen. Diese Menschen hatten im selben Kalenderjahr bereits eine Zurückweisung erfahren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Statistik der erneuten Zurückweisungen
Die Fälle wurden in der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) erfasst, die der systematischen Überwachung und Dokumentation von Einreisebewegungen dient. Besonders im Fokus stehen dabei die Grenzen zu Nachbarstaaten wie Österreich, Polen und der Schweiz. Die Zahlen verdeutlichen, wie häufig Migranten trotz vorheriger Ablehnung erneut versuchen, deutschen Boden zu betreten.
Herausforderungen für die Behörden
Jeder dieser Fälle bedeutet für die Bundespolizei eine erneute Prüfung. Um eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen, müssen die Identität und die Umstände der Betroffenen geprüft werden. Der hohe Aufwand und die wachsende Zahl von Wiederholungseinreisen stellen die Behörden vor logistische und rechtliche Herausforderungen.
Die Praxis der Zurückweisung ist nicht nur administrativ, sondern auch politisch umstritten. Die Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte, kritisiert die geltenden Regelungen scharf und plädiert für eine grundlegende Überprüfung. Die Bundesregierung hingegen betont die Bedeutung konsequenter Einreisekontrollen, um illegale Migration zu begrenzen. Die Zahl von 484 erneut Zurückgewiesenen in nur vier Monaten wirft allerdings Fragen nach der Effektivität der aktuellen Migrationspolitik auf.
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