CDU-Vize Jung: Klimapolitik darf nicht Nebensache werden
In den Koalitionsgesprächen der neuen Bundesregierung ist die Klimapolitik nach Ansicht von Kritikern oft in den Hintergrund gerückt. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung überraschte jedoch mit einer Aussage.
Bisher sei die Klimapolitik bei anderen großen Krisen in den Hintergrund getreten, so Andreas Jung, das dürfe sich nicht wiederholen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – In einem Bericht des Spiegel kritisierten junge SPD-Mitglieder kürzlich die mangelnde Gewichtung der Klimapolitik in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Brief des SPD-Netzwerks „Klima.Gerecht“ wird ein eindeutiges Urteil gefällt: Die Koalition sei nicht bereit, Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen. Der Klimaschutz werde nicht ernst genug genommen, was in den Augen der SPD-Mitglieder einen klaren Verstoß gegen die Pariser Klimaziele darstellt.
Klimapolitik und Wirtschaft vereint denken
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Chef und maßgeblich in die Verhandlungen über die Klimapolitik involviert, betonte unterdessen, dass Klimapolitik niemals wieder in den Hintergrund rücken dürfe. „Es war in der Vergangenheit immer so, dass Klimapolitik bei anderen großen Krisen weniger Aufmerksamkeit bekam. Das darf nicht wieder passieren“, zitiert ihn der Spiegel. Für ihn müsse Klimapolitik in Kombination mit Wirtschaftspolitik gedacht werden.
Jung hebt hervor, dass es wichtig sei, die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung zu steigern, ohne die Geschwindigkeit der Maßnahmen zu verringern. Im Zusammenhang mit den jüngsten Verhandlungen sieht er die Notwendigkeit, pragmatisch vorzugehen, um die Menschen von der Notwendigkeit der Klimapolitik zu überzeugen. Er stellt jedoch klar, dass das Bekenntnis zu den Klimazielen, wie dem Emissionshandel und den Zielen der Pariser Klimakonferenz, im Koalitionsvertrag nicht in Frage gestellt wurde.
Klimaschutz als politische Notwendigkeit
Zuletzt gab es immer wieder Kritik, dass die Koalitionsgespräche teilweise von einem Mangel an ambitionierten Klimazielen geprägt gewesen seien. Der Klimaschutz sei in den Verhandlungen als nachrangiges Thema erschienen, was von Experten und Umweltverbänden scharf kritisiert wurde. In einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels laut Beobachtern immer offensichtlicher würden, befürchten viele, dass eine Verschiebung der Prioritäten die Fortschritte beim Klimaschutz gefährden könnte.
Besonders von den jüngeren Generationen innerhalb der SPD kommt die Forderung, dass die Klimaagenda wieder mehr Bedeutung bekommen müsse. Auch Friedrich Moch vom Deutschen Gewerkschaftsbund sieht den Klimaschutz als notwendigen Bestandteil einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Es sei jedoch klar, dass die Finanzierung weiterhin eine Hürde darstelle, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in andere Bereiche wie die Strompreissenkung.
