koalitionsvertrag
Friedensheuchelei mit Koalitionskalkül – Wie das BSW seine Glaubwürdigkeit verspielt
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
CDU-Vize Jung: Klimapolitik darf nicht Nebensache werden
In den Koalitionsgesprächen der neuen Bundesregierung ist die Klimapolitik nach Ansicht von Kritikern oft in den Hintergrund gerückt. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung überraschte jedoch mit einer Aussage.
Nach Umfrageerfolg: Kritiker fordern erneut AfD-Verbot
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
DOKUMENTIERT: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP
Salzburg: Grüne Gremien beraten über Koalitionspakt
Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht
