CDU-Politiker Thorsten Frei erklärt: „Merkels Flüchtlingspolitik war richtig“
Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
Berlin. – Am Mittwochabend diskutierte Sandra Maischberger in ihrer ARD-Talkshow unter anderem mit dem CDU-Politiker Thorsten Frei und dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die politische Lage in Deutschland. In einer schnellen Fragerunde am Ende der Diskussion wollte die Moderatorin von den beiden Politikern wissen, ob die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus heutiger Sicht richtig gewesen sei. Nach kurzem Zögern antwortet Frei: „Im Großen und Ganzen ja, aber wo gehobelt wird, fallen auch Späne.“ Maischberger möchte eine konkrete Antwort und fragt noch einmal nach: „Also stimmt es oder stimmt es nicht?“. „Also man darf nicht so vereinfachen. Ich würde sagen, im Großen und Ganzen war das richtig so“, sagt Frei. Dieser Meinung ist auch Kühnert.
CDU bekennt sich zu Deutschland als Zuwanderungsland
Freis Aussage stößt auf heftige Kritik: „Wer sind die 'Späne', die 'fallen', weil 'gehobelt' wird? Die von Asylbewerbern vergewaltigten deutschen Frauen und Mädchen?“, fragt CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau auf X ( früher Twitter). Mit seinen Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik konterkariert Frei, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, auch den Versuch der Merz-CDU, sich als glaubwürdiges Gegengewicht zu Merkels viel kritisierter Migrationspolitik zu positionieren. Erst vor rund zwei Wochen hatte der CDU-Bundesvorstand einstimmig den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei gebilligt. Endgültig verabschiedet werden soll es laut Merz auf dem Bundesparteitag vom 5. bis 7. Mai. In dem Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben“ bekennt sich die CDU erneut zu ihrem konservativen Selbstverständnis. Unter anderem sieht das Papier eine deutliche Wende in der Asylpolitik mit Verfahren außerhalb der EU vor. Zugleich bekannte sich der CDU-Chef aber ausdrücklich zur Zuwanderung und erklärte: „Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland“. Allerdings gebe es Probleme mit bestimmten Migrantengruppen, die zum Teil aus islamischen Ländern kämen. Diesem Problem müsse man sich stellen.
