CDU-Minister fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche: Die Angst vor einer rechten Jugend

Die selbsternannte „bürgerliche Mitte“ des Landes steht vor den Trümmern ihrer moralischen Deutungshoheit. Die Jugend, einst der Spielball linksliberaler Pädagogik und verquirlter öko-sozialer Moral, beginnt sich zu entziehen. Und genau hier, in dieser tektonischen Verschiebung des politischen Klimas, liegt der wahre Grund für den jüngsten Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Jugendliche unter 16 Jahren sollen nach seinem Willen künftig keinen Zugang mehr zu Sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram oder Snapchat haben. Unterstützt wird er dabei von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).

Vordergründig geht es, wie immer, um das „Wohl der Kinder“. Um Schutz vor Gewalt, um Überforderung, um Sucht. Um Eltern, die den Überblick verlieren, und Algorithmen, die kindliche Gehirne zersetzen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die angebliche Fürsorge ist nichts als das wohlkalkulierte Manöver einer ideologisch desorientierten politischen Elite, die den Kontakt zur Realität – und zur Jugend – längst verloren hat.

Was die Altparteien wirklich umtreibt, ist kein pädagogisches Ideal. Es ist Angst. Angst vor einer Jugend, die sich nicht mehr gängeln lässt. Angst vor einer Generation, die beginnt, Fragen zu stellen, die man ihnen jahrelang ausgeredet hat. Und vor allem: Angst vor der wachsenden Popularität der AfD bei jungen Menschen. Denn sie sind es, die auf TikTok & Co. zunehmend die Debatten prägen, während die CDU in der Timeline kaum vorkommt – oder wenn, dann als Meme.

Das Establishment verliert die Kontrolle

Wenn Daniel Günther beklagt, dass Kinder „massiv überfordert“ seien von Sozialen Medien, dann spricht nicht der Familienvater – sondern der Kontrollpolitiker. Er weiß, dass die politische Linke die kulturelle Lufthoheit über die Institutionen zwar noch immer innehat – über die Schulen, Universitäten, Rundfunkanstalten –, doch die digitale Welt entzieht sich zunehmend diesem Einfluss. Und genau deshalb will man nun regulieren, verengen, sperren.

Was als „digitale Entgiftung“ verkauft wird, ist der autoritäre Reflex eines Systems, das merkt, dass seine Dogmen nicht mehr geglaubt werden. Klimapanik, Diversitätszwang, Gender-Ideologie, Migration ohne Maß – diese Narrative verfangen bei der Jugend nicht mehr automatisch. Und das liegt nicht daran, dass sie dumm geworden wäre. Im Gegenteil: Sie ist besser informiert als je zuvor, sie hat Zugang zu alternativen Quellen, zu unabhängigen Stimmen, zu rechten Influencern, die mit Fakten und Mut den Schleier der Umerziehung zerreißen.

Wer Jugendlichen TikTok verbieten will, bekämpft nicht die App – sondern die politische Unbequemlichkeit, die daraus entsteht. Es ist das politische Erwachen der Jugend, das unterdrückt werden soll.

Zensur im Namen des Kinderschutzes als uralte Masche

Die Masche ist nicht neu: Man tarnt politische Zensur als pädagogische Verantwortung. Man redet von „Medienkompetenz“, meint aber Gesinnungskontrolle. Man spricht von „Schutz“, meint aber Macht. Dabei wissen alle: Die Gefahren, vor denen Günther warnt – Gewalt, Pornografie, Fake News –, sind kein Phänomen Sozialer Medien allein. Das Internet ist ein Spiegel unserer Gesellschaft – wenn er hässlich ist, liegt das nicht am Glas.

Und doch lenkt man den Blick gezielt auf die Jugendlichen: Als seien sie zu schwach, zu labil, zu verführbar, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Doch was ist das anderes als das Eingeständnis, dass das, was jahrzehntelang als „politische Bildung“ verkauft wurde, versagt hat – und man jetzt mit Verboten retten will, was das System selbst nicht leisten kann?

Die Wahrheit ist unbequem: Nicht TikTok verdirbt die Jugend, sondern eine Gesellschaft, die sie zuerst in kaputten Schulen abfertigt, ihr dann auf Netflix erklärt, dass Deutschland nie ein sicheres Land war, die Suche nach dem eigenen Geschlecht die wichtigste Frage des gesamten Lebens wäre, und ihr schließlich sagt, dass sie gefälligst FDP, SPD oder Grüne zu wählen hat. Wenn Jugendliche da ausbrechen, ist das kein pathologisches Phänomen. Es ist ein gesunder Instinkt zur Rebellion gegen eine geistig heruntergewirtschaftete Ordnung.

Die neue Rechte ist jung, digital und gefährlich fürs System

Kein Wunder, dass ausgerechnet die AfD und ihr Vorfeld auf TikTok mehr Reichweite erzielen als alle Altparteien zusammen. Während Günther in Talkshows säuselt, bespielen rechte Influencer die Realität: Migrationsexzesse, Gender-Zwang in der Schule, wirtschaftlicher Niedergang, politische Bevormundung. Sie benennen das, was die Leute sehen – und was das System zu verdrängen versucht.

Diese neue Rechte ist klug, technisch versiert und in der Sprache der Jugend zu Hause. Genau das macht sie für die herrschende Ordnung so gefährlich. Und deshalb wird jetzt auf das letzte Mittel zurückgegriffen: Zugang verweigern. Informationen filtern. Digitale Ausgangssperre. Alles im Namen der „Demokratie“.

Rechte Politik ist nicht, Kindern das Handy wegzunehmen. Sondern ihnen das Rüstzeug zu geben, um zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Wer heute Rechte erzieht, erzieht keine Mitläufer, sondern Bürger, die stehen, wenn alle anderen kuschen.

Wer TikTok verbietet, fürchtet nicht die App

Natürlich haben Soziale Medien enorme Schattenseiten – das bestreitet niemand mit klarem Verstand. Die ständige Verfügbarkeit, der Reiz der Aufmerksamkeitsökonomie, das endlose Scrollen, die Suchtgefahr: All das sind reale Phänomene einer digitalen Gegenwart, in der viele den Kompass verlieren. Doch all das war schon vor Günthers Vorstoß bekannt – und hat ihn über Jahre nicht interessiert. Die plötzliche Hysterie kommt nicht, weil das Problem neu wäre, sondern weil seine politische Wirkung unbequem geworden ist. Die Angst gilt nicht dem Dopaminrausch der Jugend, sondern dem Inhalt, der ihn auslöst. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Jugendliche zu viel Zeit auf TikTok verbringen – sondern was sie dort sehen, wem sie dort zuhören, und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Der Aufruf zur Sperrung ist also nicht die Reaktion auf eine mediale Krankheit – sondern auf eine politische Gesundung. Und das ist es, was das Establishment nicht verzeiht.

Wer Jugendlichen die Plattformen wegnimmt, über die sie kommunizieren, sich bilden und politisieren, der will ihnen keine Kindheit schenken, sondern eine verlängerte Unmündigkeit. Der will keine Reife ermöglichen, sondern Infantilität erzwingen. Was Günther, Hubig und Prien vorschlagen, ist somit kein Jugendschutz – es ist ein politisches Angstbekenntnis. Ein Eingeständnis, dass die Jugend dabei ist, sich zu befreien – von medialer Gängelung, von moralischer Umerziehung, von politischem Opportunismus. Wer TikTok, Instagram und Co. verbieten will, verbietet in Wahrheit Denken, Zweifeln, Widerspruch.