Asyl-Masterplan: SPÖ definiert Familiennachzug als Recht

Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.

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Asyl-Masterplan: SPÖ definiert Familiennachzug als Recht
Kritik an dem von Babler vorgestellten Plan kam unter anderem von der FPÖ und ÖVP.© IMAGO / Andreas Stroh

Wien. – Wenige Monate vor der Nationalratswahl hat die SPÖ ihren neuen „Masterplan“ für Asyl, Migration und Integration präsentiert. Das bereits seit 2018 bestehende „Doskozil-Kaiser-Papier“ wurde laut SPÖ „nachgeschärft“, herausgekommen sei ein „offensives Papier“ mit Handlungsansätzen, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Babler. So fordert die SPÖ unter anderem gemeinsame Verfahren an der EU-Außengrenze, mehr Integration und die Reduzierung illegaler Aufenthalte.

Recht auf Familiennachzug

Unter dem neuen Namen „SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“ wollen die Sozialdemokraten etwa eine gerechte Verteilung in der EU durchsetzen. Dies soll mit Hilfe von Sanktionen erreicht werden. Dabei wurde etwa auf Ungarn verwiesen, wo es 2023 nur 45 Anträge gab, während es in Österreich fast 60.000 waren. Man müsse Ungarn zur Kooperation bewegen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel, hieß es.

Gleichzeitig stellte die SPÖ klar, dass sie sich weiterhin zum Menschenrecht auf Asyl bekenne. Zwar sollen Menschen aus sicheren Herkunftsländern wieder zurückgeschickt werden. Wer aber bereits arbeitet und sich integriert hat, soll auch die Möglichkeit haben, im Land zu bleiben. Dies soll laut SPÖ vor allem jungen Asylwerbern zugute kommen, die beispielsweise eine Lehre absolviert haben. Wer weder einen Asylgrund noch eine Aufenthaltserlaubnis (für Bildungs- und Arbeitsmigration) habe, müsse zügig zur Ausreise aufgefordert werden. Der Hebel dazu sind zusätzliche Rückführungsabkommen. Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU habe und nicht in sein Heimatland zurückkehren wolle, müsse in einen sicheren Drittstaat gebracht werden.

Kritik von anderen Parteien

Im Asyl-Masterplan der SPÖ wird auch der Familiennachzug als Recht definiert, wie die APA berichtet. Um allen Kindern gerecht zu werden und die Herausforderungen im Bildungssystem bewältigen zu können, müsse dies aber mit mehr Personal in den Schulen einhergehen, um Integration tatsächlich zu ermöglichen. Generell soll der Familiennachzug aber auch klar und streng geprüft werden müssen.

Kritik kam von der politischen Konkurrenz: FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer etwa sprach von „reiner PR-Politik“ und warf der SPÖ „völlige Unglaubwürdigkeit“ vor. In Wahrheit habe die SPÖ „der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet“, hieß es in einer Aussendung. Für die Volkspartei sind die Vorschläge der „migrationspolitischen Mottenkiste“ entnommen und nur Überschriften anstatt konkreter Lösungsvorschläge, hieß es in einer Aussendung. Dass keine Kapazitätsgrenze vorgestellt wurde, zeige, „dass die SPÖ noch immer nicht kapiert hat, dass illegaler Migration nicht mit einem weiteren Ausquetschen der österreichischen Steuerzahler begegnet werden kann“.

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