Sieben Beispiele dafür, wie die linke Szene Gewalt verherrlicht
In Medien und Politik wird linke Gewalt oft verharmlost. Linke Gewalt richte sich nur gegen Sachen, nicht gegen Menschen, so der Tenor. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus.
In der linken Szene wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur verharmlost und gutgeheißen, sondern oft auch ganz offen gefordert. Das zeigen Aufrufe im Internet, Transparente auf Demonstrationen oder Aufkleber auf der Straße. Dass aus Worten Taten werden können, beweisen unter anderem die jüngsten Überfälle der linksextremen „Hammerbande“ um Lina E. FREILICH stellt deshalb sieben Beispiele vor, die den problematischen Umgang der linken Szene mit Gewalt dokumentieren.
„Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“
Ein ganz offenes Bekenntnis zu linkem Terror gaben Linksextremisten bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration am 18. September 2021 in Leipzig ab. Rund 3.500 Demonstranten solidarisierten sich dort mit der Linksextremistin Lina E., die zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft saß. Ihr und weiteren Mitgliedern der „Hammerbande“ werden zahlreiche brutale Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen. Das war für einige Linksextremisten offenbar Grund genug, ein Transparent mit der Aufschrift „Hammerbande. Erfolgreich – offensiv – militant“ zu zeigen. Direkt daneben war aber ein noch geschmackloseres Transparent zu sehen. In Anspielung auf die Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die RAF war zu lesen: „Dirk Münster. Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.” Damit drohten die Linksextremisten dem Kriminaldirektor, der wegen der Ermittlungen gegen Lina E. als Feindbild der Szene gilt, offen mit dem Tod. Münster sagte dem FOCUS, er lasse sich davon nicht einschüchtern. Das sächsische Innenministerium nahm die Drohung gegen Münster damals allerdings ernst, die Schutzmaßnahmen für den Polizeichef wurden umgehend verstärkt, sowohl dienstlich als auch privat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stufte das Drohplakat sogar als Straftat ein. Die Leipziger Polizei selbst hatte das Transparent während der Demonstration nicht beschlagnahmt. Man habe eine weitere Eskalation vermeiden wollen, lautete damals die offizielle Begründung.
„Wenn Schmiss, dann richtig“
Ein weiteres Transparent, das vor Menschenverachtung nur so strotzt, wurde im vergangenen Februar anlässlich der Proteste gegen den Wiener Akademikerball unter anderem auf dem X-Account der „Gruppe für organisierten Antifaschismus Wien“ geteilt. Es zeigt eine illustrierte Person aus einer Studentenverbindung, welcher der Kopf abgeschlagen wird. Daneben die Aufschrift: „Wenn Schmiss, dann richtig!“ Ein Schmiss ist eine Narbe am Kopf oder im Gesicht, die durch eine studentische Mensur (studentischer Fechtkampf) entstanden ist.
In österreichischen Medien und auf Social-Media-Plattformen sorgte das geschmacklose Bild für Aufregung. So reagierte sogar ZIB-Moderator Armin Wolf damals auf X und schrieb: „Dieses Transparent ist derartig menschenverachtend, dass mir unbegreiflich ist, wie das Menschen, die sich angeblich gegen eine menschenverachtende Ideologie engagieren wollen, produzieren können. Findet das irgendwer, der noch halbwegs bei sich ist, witzig?“
„Gegen die Stadt der Reichen“
Seit Jahrzehnten kommt es in Berlin und anderen deutschen Städten um den 1. Mai regelmäßig zu Krawallen – so auch 2019, als die Polizei am Tag danach von 92 überprüften Tatverdächtigen, 39 Festnahmen, 85 Strafverfahren und 39 verletzten Beamten, vier davon schwer, berichten musste. Rund 5.000 Menschen waren dem Aufruf unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ gefolgt. Während das Motto harmlos war, sorgte das Demonstrationsplakat der Radikalen Linken Berlin hingegen für große Aufregung, denn es zeigte neben dem Motto auch eine Gelbwesten-Guillotine.
Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
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Die Hinrichtungsmaschine sei nur symbolisch zu verstehen, relativierte Natascha Romanoff, Mitglied der mittlerweile aufgelösten Radikalen Linken Berlin, in einem Interview mit dem linksradikalen Lower Class Magazin: „Denen da oben muss es an den Kragen gehen. Nicht in dem Sinne, dass man ihnen den Kopf abhackt, klar. Aber man muss die Basis ihrer Macht angehen. Man muss sie entschädigungslos und allumfassend enteignen, ihre parlamentarischen Spielchen untergraben, ihren Repressions- und Kriegsapparat zerschlagen und den Menschen ein Gefühl vermitteln, dass wir als unterdrückte Klassen die da oben nicht brauchen, um unser Leben zu organisieren.“
„Tito hat’s bewiesen, Nazis erschießen“
Am 20. Februar 2016 fand in der Kärntner Landeshauptstadt eine Demonstration der Identitären Bewegung gegen die österreichische Asylpolitik statt. Rund 500 Teilnehmer protestierten dabei gegen den Asylwahnsinn und forderten die Schließung der Grenzen. Da Störaktionen von Gegendemonstranten angekündigt waren, hatte sich die Polizei mit einem Großaufgebot dagegen gewappnet. Neben den Grünen Studenten (GRAS) versammelte sich auch die „Autonome Antifa Kärnten/Koroška“ in der Klagenfurter Innenstadt, um gegen die Identitären zu demonstrieren. Während auf den Transparenten und Plakaten der GRAS vielleicht weniger einfallsreiche, aber doch harmlose Parolen wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Menschlichkeit statt Nationalstolz“ oder „Kein Mensch ist illegal“ zu lesen waren, zeigten Linksextremisten ein Transparent, auf dem zu lesen war: „Tito hat‘s bewiesen, Nazis erschießen. Punkt. Schluss mit lustig.“ Auf Facebook ruderte die „Autonome Antifa Kärnten/Koroška“ zurück und erklärte, das Transparent stamme nicht von ihr und sei nicht ernst gemeint. Allerdings hatte sich die Gruppe, wie am zweiten Foto zu sehen ist, nur zwei Monate zuvor mit dem gleichen Transparent fotografieren lassen und das Bild auf Facebook geteilt.
„Fresse statt Gläser polieren“
Am 20. Juli 2019 feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171-jähriges Bestehen. Gegen das Stiftungsfest mobilisierten jedoch linke und linksextreme Akteure. Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa-Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen" aufgerufen. Nach Angaben der Polizei nahmen damals etwa 70 Personen an der Demonstration teil, bei der unter anderem ein Transparent mit dem eindeutigen Gewaltaufruf „Fresse statt Gläser polieren“ mitgeführt wurde. Und tatsächlich kam es am Rande der Kundgebung zu einem Übergriff, wie damals auch die Polizei bestätigte. In unmittelbarer Nähe des Verbindungshauses griffen drei Vermummte ein Mitglied der Studentenverbindung Saxonia Czernowitz zu München an. Die Gruppe näherte sich von hinten und schlug mit einem nicht näher identifizierbaren Gegenstand mehrfach auf ihn ein. Die Angreifer fügten dem jungen Burschenschafter eine blutende Platzwunde am Kopf und Schwellungen im Gesicht zu. Er musste ärztlich behandelt werden.
„Brenn für Bilk oder wir zünden dich an“
Wie in fast allen Großstädten gibt und gab es auch in Düsseldorf eine aktive Hausbesetzerszene. Besonders hervorzuheben ist die Kiefernstraße im Stadtteil Flingern-Süd, die in den 80er-Jahren durch Hausbesetzungen bekannt wurde. Mitte der 80er-Jahre wurde die Straße zudem mit der RAF in Verbindung gebracht. Am 2. August 1986 wurde nämlich das RAF-Mitglied Eva Haule zusammen mit zwei Bewohnern der Kiefernstraße in Rüsselsheim verhaftet. Aber nicht nur in Flingern-Süd, sondern auch im Düsseldorfer Stadtteil Bilk kam es zu Hausbesetzungen. So drangen vor 20 Jahren mehrere Personen in ein leerstehendes Haus in der Binterimstraße ein und hängten Transparente mit den Aufschriften „Kein Abriss der Häuser“, „Das Haus ist besetzt“, „Erhaltet günstigen Wohnraum“ aus den Fenstern. Auch Jahre später scheinen einige Mitglieder der autonomen Szene noch immer sehr für das Viertel zu brennen. Ein vor zwei Jahren aufgenommenes Foto zeigt einen Aufkleber aus der autonomen Szene in Düsseldorf mit der Aufschrift „Brenn für Bilk oder wir zünden dich an“.
„Kein Stein fliegt ohne Grund“
Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von Massenzuwanderung, sozialer Spaltung, gelebtem Werteverlust und ausuferndem Linksextremismus. Neben der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain hat sich auch die Liebigstraße 34 in der autonomen Szene einen Namen gemacht. In dem Haus, das 1990 neben vielen anderen besetzt wurde und dessen Wohnverhältnisse – wie in den meisten besetzten Häusern – nach kurzer Zeit legalisiert wurden, lebten seit 1999 ausschließlich Frauen sowie trans- und intersexuelle Menschen, die sich als „anarcho-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichneten. Im Jahr 2008 wurde das Haus aufgrund von Schulden der Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert. Der Versuch der Bewohner, das Haus zu kaufen, scheiterte. Stattdessen erwarb es der Berliner Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Dieser schloss mit den Bewohnern über den Verein „Raduga“ einen vergleichsweise günstigen zehnjährigen Mietvertrag in Form eines Gewerbemietvertrages ab. Im Jahr 2018 lief der befristete Mietvertrag aus und den Mietern wurde gekündigt. Da sich die Bewohner weigerten, das Objekt zu verlassen, kam es zu einem Rechtsstreit, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Anfang Juni 2020 gab das Berliner Landgericht in Moabit der Räumungsklage des Vermieters statt. Ein wenige Tage später vor Ort aufgenommenes Foto zeigt ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Stein fliegt ohne Grund...“. Am 9. Oktober wurde das Haus von der Polizei geräumt.
