Hamburg: Zwei Männer in U-Haft nach Billigung des russischen Angriffs auf die Ukraine

Zwei Männern wird vorgeworfen, den als „Angriffskrieg“ deklarierten Konflikt in der Ukraine gebilligt zu haben. Sie wurden nun vor dem Landgericht Hamburg angeklagt und befinden sich in Untersuchungshaft.

Hamburg – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und die Zentralstelle Staatsschutz haben einen 31-Jährigen und einen 24-Jährigen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, seit März dieses Jahres 44 Mal den russischen „Angriffskrieg“ geleugnet zu haben. Dabei sollen sie auch das „Z“-Symbol billigend in den sozialen Netzwerken verwendet haben. Das „Z“ wurde seit Beginn des Krieges zur Identifizierung russischer Fahrzeuge als Markierung eingesetzt. Gerade in westlichen Medien gilt es als Symbol für die Politik Präsident Putins in Russland.

Staatsanwaltschaft wertete Telegram-Kanal aus

Der ältere der beiden Beschuldigten soll des Weiteren einen Telegram-Kanal unter dem Namen „Das andere Deutschland“ eingerichtet haben, in Anlehnung an die nationalistische Partei „Das andere Russland“. Über diesen habe er zahlreiche Male das mittlerweile verbotene „Z“-Symbol verbreitet. Neben dem Telegram-Kanal gäbe es auch weitere Social-Media-Kanäle, die dem 31-Jährigen gehören und mit denen er prorussische Agitation betrieben haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirf den Angeklagten vor „prorussisches nationalbolschewistisches Gedankengut“ verbreitet haben. Der Partei „Das andere Russland“ wird vorgeworfen, die ideologische Nachfolgepartei der in Russland verbotenen „Nationalbolschewistischen Partei“ zu sein. Der Hauptangeklagte befindet sich seit dem 4. August in Untersuchungshaft.