Exklusiv: Sexualstraftaten und Migranten – wie wehrhaft ist der Staat? (1)
In Österreich wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2022 insgesamt 1.139 Vergewaltigungen angezeigt. Dabei lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei 42,5 Prozent. Auch in Deutschland ist die Situation dramatisch. FREILICH untersucht in dieser dreiteiligen Recherche den Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und Migranten.
Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen. Dennoch lässt das Landgericht Regensburg den Mann auf Bewährung frei. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte deshalb am 19. August eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 in Deutschland 1.257 Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs verurteilt. Mehr als die Hälfte dieser Sexualstraftäter (698) schickten die Gerichte mit Bewährungsstrafen wieder auf die Straße.
FREILICH untersucht in dieser dreiteiligen Recherche, ob das Ausmaß migrantischer Sexualkriminalität in Deutschland und Österreich Handlungsbedarf für Politik und Justiz erfordert: Teil 1 zeigt anhand von Kriminalstatistiken, welchen Anteil Migranten an Sexualdelikten in der Bundesrepublik und der Alpenrepublik haben. Teil 2 stellt die zehn eklatantesten Kuschelurteile migrantischer Sexualstraftäter in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor. Der dritte Teil befasst sich mit den Herausforderungen der deutschen Justiz bei der Verfolgung von Sexualstraftaten und zeigt Lösungsansätze auf.
Vielfalt und sexuelle Gewalt
Vielfalt und Zuwanderung sind Begriffe, die in der Gesellschaft polarisieren. Die rechte Fraueninitiative „Lukreta“ erklärte im Gespräch mit FREILICH, dass „archaische Frauenbilder von Zuwanderern aus muslimischen Kulturkreisen“ mit Frauenrechten nicht kompatibel seien. Steigende Migrantengewalt gegen Frauen seit 2015 sei ein „offenes Geheimnis“.
Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sieht das anders. Die Bundesbeauftragte für Migration ist überzeugt, dass „Vielfaltskompetenzen“ die Effizienz von Organisationen steigert. Obwohl 27 Prozent aller Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund hätten, stellten sie nur zwölf Prozent der Beamten, kritisiert Alabali-Radovan.
Lässt sich die These der Bundesbeauftragten für Migration, dass Vielfalt der Verwaltung nützt, auch auf die Sicherheit von Frauen in einer Gesellschaft übertragen? Die Kriminalstatistiken der deutschen und österreichischen Polizei geben klare Antworten.
Vergewaltigungen in Österreich
In Österreich wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 (PKS) 1.139 Vergewaltigungen angezeigt. Das sind 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die österreichische PKS weist allerdings nicht den Ausländeranteil der tatverdächtigen Vergewaltiger aus.
Die Polizei der Alpenrepublik weist jedoch den Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen aus: Dieser lag 2022 bei 42,5 Prozent. Im vergangenen Jahr waren nur 19 Prozent aller Einwohner Österreichs Ausländer.
Die Überrepräsentanz ausländischer Tatverdächtiger bei der Gesamtkriminalität legt den Schluss nahe, dass Migranten auch bei den Tatverdächtigen der Vergewaltigung überrepräsentiert sind. Belastbare Aussagen hierzu liefert allerdings nur die deutsche PKS.
Sexualstraftaten in Deutschland
Die deutsche Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 (PKS) erfasst Tatverdächtige bei Sexualdelikten unter dem Straftatenschlüssel 111000. Nach den Paragrafen 177 und 178 des Strafgesetzbuches (StGB) fallen darunter Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Nötigung. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 10.045 tatverdächtige Sexualstraftäter registriert. Das sind 16 Prozent mehr Tatverdächtige als im Vorjahr. Anders als in Österreich enthält die Tabelle 62 der deutschen PKS 2022 auch Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten. Diese machen 37 Prozent aller Tatverdächtigen bei Sexualdelikten aus.
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst hat zudem ergeben, dass der Ausländeranteil bei Gruppenvergewaltigungen besonders hoch ist: In einer Pressemitteilung vom 24. August enthüllte die Abgeordnete, dass die Hälfte der insgesamt 789 tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Auch bei den nach den Paragraphen 177 und 178 verurteilten Sexualstraftätern waren Ausländer im Jahr 2021 mit 39,9 Prozent deutlich überrepräsentiert. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Im Jahr 2022 waren dagegen nur 16 Prozent aller Einwohner in Deutschland Ausländer. Ausländer werden in Deutschland also deutlich häufiger wegen Sexualdelikten angezeigt und verurteilt als Deutsche. FREILICH berichtete, dass unter den ausländischen Tatverdächtigen afghanische Staatsangehörige besonders häufig vertreten sind. Sie sind mehr als elfmal so häufig Tatverdächtige bei Sexualdelikten wie deutsche Staatsangehörige. Es folgen Syrer, Bulgaren, Türken und Rumänen.
Äpfel und Birnen: Sind Deutsche und Ausländer vergleichbar?
Kritiker des Vergleichs von Einheimischen- und Ausländerkriminalität weisen darauf hin, dass nicht die Herkunft, sondern die wirtschaftliche Lage und die Bildung der Tatverdächtigen entscheidend seien. Als „Suche nach einem Sündenbock“ bezeichnete der Tagesspiegel-Autor Erik Wenk den Hinweis der AfD, dass Ausländer 2021 in Potsdam mehr als 70 Prozent aller Tatverdächtigen bei Raubüberfällen stellten. Wer Kriminalität bekämpfen wolle, müsse in Bildung und Arbeitsplätze investieren. Die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Raub- und Diebstahlsdelikten sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Täter durchaus nachvollziehbar. Hinsichtlich der Überrepräsentation von Ausländern bei Sexualdelikten vermag Wenks Argumentation jedoch nicht zu überzeugen. Denn es ist nicht ersichtlich, welchen wirtschaftlichen Vorteil ein arbeitsloser Ausländer aus der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen ziehen sollte.
Ein weiterer Kritikpunkt am Vergleich der Kriminalität von Einheimischen und Ausländern lautet, dass der Anteil junger Männer unter den Migranten grundsätzlich höher sei als beim deutschen Durchschnitt. Die Überrepräsentation von Syrern, Afghanen oder Türken in der Kriminalitätsstatistik sei demnach allein auf demografische, nicht aber auf kulturelle oder angeborene Merkmale zurückzuführen.
Die Tabellen 40, 50 und 51 der PKS 2022 klären diesen Einwand auf. Die Tabellen weisen die Tatverdächtigen nach Delikt, Geschlecht und Alter für deutsche, nichtdeutsche und türkische Staatsangehörige aus. Vergleichbare Tabellen für Migranten aus anderen muslimischen Ländern liegen derzeit noch nicht vor. Die genannten Tabellen erlauben eine Aussage über die relative Häufigkeit, mit der Deutsche, Ausländer und Türken polizeilich in Erscheinung treten. Die Berechnung erfolgt wie folgt: Die Anzahl der Tatverdächtigen nach dem Straftatenschlüssel 111000 (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff) in den Altersgruppen 21 bis 29 Jahre der Deutschen, Ausländer und Türken wird durch die Einwohnerzahl der jeweiligen Gruppe dividiert. Schließlich wird das Ergebnis mit 100.000 multipliziert und man erhält die Tatverdächtigenbelastungszahlen je 100.000 Einwohner.
Der deutsche Staat veröffentlicht derzeit noch keine Tatverdächtigenbelastungszahlen, die einen Vergleich der Kriminalität nach Staatsangehörigkeit ermöglichen. Dennoch sprechen diese Zahlen eine deutliche Sprache: Von 100.000 deutschen Männern im Alter von 21 bis 29 Jahren wurden im vergangenen Jahr 49 einer Sexualstraftat verdächtigt. Türkische und ausländische Staatsangehörige (einschließlich Türken) erreichen mit 111 beziehungsweise 114 Tatverdächtigen pro 100.000 einen mehr als doppelt so hohen Wert. Der Unterschied wäre vermutlich noch größer, wenn man die 12,2 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Berechnung herausnehmen würde. Denn jeder Türke, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, wird in der PKS nicht mehr als Türke, sondern als Deutscher geführt.
Sind Opfer von sexueller Gewalt rassistisch?
Ein weiteres Argument gegen den Vergleich von einheimischer und Ausländerkriminalität führt Birgit Haller an. Die österreichische Konfliktforscherin sagte in einem Interview mit dem Standard vom 20. September 2020, dass Migranten häufiger angezeigt würden als Einheimische. Haller gibt jedoch zu bedenken, dass der Anstieg der Vergewaltigungen in Österreich seit der Migrationskrise 2015 „einfach zu groß“ sei, um ihn allein mit dem Anzeigeverhalten der Opfer erklären zu können.
Der Publizist Martin Lichtmesz ist vom Gegenteil überzeugt: In „Die Hierarchie der Opfer“ argumentiert der österreichische Rechtsintellektuelle, dass Migranten in der Opferhierarchie des „woken“ Westens eine Spitzenposition einnehmen. Von Migranten begangene Straftaten würden bagatellisiert, ihre Opfer hingegen marginalisiert. Die Anzeige einer Sexualstraftat durch einen Migranten unterliege in progressiven Kreisen einem sozialen Stigma.
Thor Kunkel hat diesem Trend mit seinem Roman „Im Garten der Eloi“ ein Denkmal gesetzt. In dieser Satire auf die grüne Wohlstandsgesellschaft muss der Protagonist Harro Grunenberg feststellen, dass seine Umwelt vom Rachefeldzug für seine vergewaltigte Tochter wenig angetan ist.
Selin Gören ist ein Beispiel dafür, wie die Hierarchie der Opfer die Auseinandersetzung mit migrantischer Gewalt in progressiven Kreisen erschweren kann: 2016 wurde die Jungpolitikerin auf einem Spielplatz von drei Migranten vergewaltigt. Für Gören, die als damalige Sprecherin der Linksjugend solid keine „Refugees Welcome“-Demonstration ausließ, brach ein Weltbild zusammen: Sie hat die Polizei belogen. Ihr sei nur die Handtasche gestohlen worden. Die Täter hätten Deutsch gesprochen. Dass die Vergewaltiger arabisch aussahen und sie auf „Kurdisch oder Farsi“ beschimpften, verschwieg sie zunächst aus Scham.
Eine Frage der Kultur?
FREILICH wollte von den rechtspolitischen Sprechern der deutschen Bundestagsfraktionen wissen, wie die Überrepräsentation von Ausländern bei Sexualdelikten in Deutschland und Österreich zustande kommt. Fristgerecht antwortete nur die AfD-Fraktion.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka sagte FREILICH, die Verhängung von Bewährungsstrafen werde in „manchen Parallelgesellschaften“ als „Freispruch“ empfunden. Die deutsche Gesellschaft, so das Mitglied des AfD-Arbeitskreises Recht, werde dann oft „als schwach abgestempelt“. Dies führe aufgrund der geringen Bildung und des „Anspruchsdenkens“ vieler Migranten zu noch mehr Frustration und Aggression.
Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Zerbin (AfD) erklärte gegenüber FREILICH, dass die Tätergruppe der Ausländer nicht „homogen“ sei. Er wies darauf hin, dass Japaner deutlich seltener Sexualstraftäter seien als Menschen aus muslimischen Ländern. Diese Verhaltensunterschiede könnten kultur- und religionsbedingt sein, so der Kriminologe.
Diese Interpretationen decken sich mit den Erfahrungen von Birgit Haller. Die Leiterin des Instituts für Konfliktforschung untersuchte im Zuge der Asylkrise 2015 zahlreiche Gerichtsakten zu Sexualdelikten. Dabei fiel ihr auf, dass ein Großteil der vor allem afghanischen Migranten ihre Taten gar nicht als Vergewaltigung wahrnahm. Männer aus „vormodernen Gesellschaften“ würden Frauen nicht als gleichwertig ansehen. „Ein Mädel in Hotpants kommt bei ihnen oft als Einladung an.“
Erfahren Sie in Teil 2 was die zehn eklatantesten Kuschelurteile gegen migrantische Sexualstraftäter in Österreich, Deutschland und der Schweiz sind. Lesen Sie im kommenden Teil 3, was die deutsche Justiz bei der Verfolgung von Sexualstraftätern behindert und welche Lösungen sich zur Bekämpfung sexueller Gewalt anbieten.
