200.000 Euro zurück: Steuerhinterziehung im Fall Ballweg war frei erfunden

Stuttgart. – Der Fall des „Querdenken“-Gründers wirft ein grelles Licht auf die zunehmend bedenkliche Vermischung von Justiz und politischer Opportunität in der Bundesrepublik. Neun Monate lang saß Michael Ballweg in Untersuchungshaft – unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Doch nun ist klar: Eine solche Straftat hat es nie gegeben. Vielmehr hatte Ballweg nachweislich zu viel gezahlt. Der Staat muss ihm jetzt rund 200.000 Euro zurückerstatten.

Was zunächst wie ein gewöhnlicher Ermittlungsfehler erscheinen könnte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Vorgang, der nach Ansicht von Kritikern gezielt ideologisch gesteuert war. Erst eine gerichtliche Verfügung zwang das Finanzamt, die eigentliche Berechnungsgrundlage offenzulegen. Diese führte zur vollständigen Entkräftung der Vorwürfe. Anstelle einer Steuerhinterziehung wurde ein Guthaben festgestellt – ein Ergebnis, das rückblickend die gesamte Haftanordnung zur Absurdität führt. Für viele Beobachter ist dieser Justizfall ein alarmierendes Beispiel dafür, wie rechtliche Mittel gegen unliebsame politische Akteure instrumentalisiert werden können.

Homburg: „Zusammengefallen wie ein Soufflé“

Einer der schärfsten Kritiker dieses Vorgehens war von Beginn an der Ökonom Prof. Dr. Stefan Homburg. Er äußerte sich unmissverständlich: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé.“ Homburg sieht die Verantwortung vorwiegend beim grün geführten Finanzministerium Baden-Württembergs. Dort, so sein Verdacht, seien ideologische Beweggründe für das Verfahren ausschlaggebend gewesen.

Im Verlauf des Prozesses traten erhebliche Mängel und Widersprüche in den Aussagen der Behördenvertreter zutage. Ein Zeuge konnte sich nicht einmal mehr an den Namen seines eigenen Vorgesetzten erinnern. Auch die finanzamtlichen Rechenmodelle erwiesen sich als undurchsichtig und fehlerhaft. Dennoch blieb Ballweg über Monate hinweg in Haft – ohne Urteil, ohne Verurteilung. Inzwischen vermuten Juristen, dass die zuständigen Stellen auf Zeit spielen oder gar eine Verjährung herbeiführen wollen, um sich einer endgültigen juristischen Klärung zu entziehen.

Schweigen im Blätterwald

Noch bezeichnender als das Agieren der Behörden ist jedoch die Zurückhaltung der Medien. Während selbst kleinste Justizkonflikte in Ländern wie Polen oder Ungarn regelmäßig zu massiver Kritik aus Brüssel führen, herrscht im Fall Ballweg weitgehend Schweigen. Dass dieser Skandal ausgerechnet in einem grün-regierten Bundesland stattfindet, dürfte kein Zufall sein.

Als einzige Partei sprach die AfD den Fall von Anfang an offen an. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fand deutliche Worte: „Ein Mann sitzt monatelang in Haft, ohne Urteil, wegen konstruierter Vorwürfe – und am Ende bekommt er Geld vom Staat zurück. Das ist nicht nur ein Skandal, das ist ein Missbrauch der Justiz als politisches Machtinstrument.“