Trump droht Israel mit Konsequenzen, falls Netanjahu weiter angeklagt bleibt
Donald Trump hat erstmals offen damit gedroht, die milliardenschwere Militärhilfe an Israel zu beenden, sollte das aktuelle Verfahren gegen den israelischen Premierminister Netanjahu nicht eingestellt werden.
Washington, D. C. – Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Israel verschärft. In einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social äußerte er sich empört über das laufende Korruptionsverfahren gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und brachte dabei erstmals auch die milliardenschwere US-Militärhilfe ins Spiel.
Trump bezeichnete das Verfahren gegen Netanjahu als „politische Hexenjagd“ und verglich es mit seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen in den USA. Dass Netanjahu, während er mit der Hamas über eine mögliche Freilassung von Geiseln verhandle, gezwungen sei, „den ganzen Tag in einem Gerichtssaal zu sitzen, wegen NICHTS (Zigarren, Bugs-Bunny-Puppe etc.)“, sei für Trump unverständlich.
Unerwartete Attacke auf Israels Justiz
Besonders brisant: Trump deutete an, dass die US-Hilfe an Israel – jährlich rund 3,8 Milliarden US-Dollar – unter Druck geraten könnte, sollte das Verfahren gegen Netanjahu nicht eingestellt werden. „Die Vereinigten Staaten von Amerika geben Milliarden von Dollar im Jahr aus, weit mehr als jede andere Nation, um Israel zu schützen und zu unterstützen. Wir werden das nicht hinnehmen.“
Trump stellte sich in seinen Äußerungen demonstrativ hinter den israelischen Premier: „Er ist ein Kriegsheld und ein Premierminister, der großartige Arbeit geleistet hat, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, um die gefährliche nukleare Bedrohung durch den Iran zu beseitigen.“ Weiter schrieb er: „Wir hatten gerade einen großen Sieg mit Premierminister Bibi Netanjahu an der Spitze – und das befleckt diesen Sieg erheblich.“ Abschließend forderte er: „LET BIBI GO, HE’S GOT A BIG JOB TO DO!“
Kontext des Verfahrens
Netanjahu ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich einem Strafprozess stellen muss. Ihm werden Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Dabei geht es vor allem um mutmaßlich vorteilhafte Beziehungen zu einflussreichen Medienunternehmern, die ihm Berichterstattung zugunsten seiner politischen Ziele verschafft haben sollen.
Noch kurz zuvor hatte Trump Netanjahu vorgeworfen, ein von ihm vermitteltes Waffenstillstandsabkommen gefährdet zu haben. Seither äußerte sich der Ex-Präsident jedoch ausschließlich lobend. Am Sonntag forderte er erneut eine Einigung im Gaza-Konflikt.
Die Tatsache, dass Trump – anders als frühere US-Präsidenten – nicht wegen Israels Umgang mit den Palästinensern, sondern aus Solidarität mit Netanjahu das Thema US-Hilfe infrage stellt, gilt als bemerkenswerter Tabubruch in der amerikanisch-israelischen Beziehung. Bislang war die Militärhilfe als unantastbar angesehen worden. Trumps Drohungen deuten auf eine mögliche Neuausrichtung hin, die vorwiegend von persönlichen Loyalitäten getragen wird.
