Landtagswahl in Niederösterreich:
Frontex-Chef Leitjens

„Pushbacks sind nicht legitim, sie sind verboten“

Der neue Frontex-Chef Leitjens hat auf einer Pressekonferenz ein Ende der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen versprochen.

Redaktion
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24.1.2023
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„Pushbacks sind nicht legitim, sie sind verboten“
Neuer Frontex-Chef Hans Leitjensflickr CC BY-NC 2.0

Brüssel. - Der ehemalige Kommandeur der niederländischen Militärpolizei und neuer Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leitjens, hat erste Angaben zu seiner künftigen Amtsführung gemacht. Bei einer Pressekonferenz im Gebäude der EU-Kommission erklärte er, dass seine Behörde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wolle und spielte damit auf die jüngsten Vorwürfe illegaler Zurückweisungen durch Beamte an. Leitjens Vorgänger Fabrice Leggeri war wegen dieser massiv in die Kritik geraten und hatte daraufhin seinen Posten geräumt.

Sicherheitspolitik als

Leitjens soll sein Amt am 1. März antreten. Dieser betonte klar: „Pushbacks sind nicht legitim.“ „Sie sind verboten. Ich bin dafür verantwortlich, dass meine Leute nicht an so etwas wie Pushbacks teilnehmen.“ Bislang gelten Pushbacks als eines der wenigen effektiven Mittel, um den Ansturm von Migranten in Richtung Balkan zu bremsen. Leitjens sprach von der Untrennbarkeit von EU-Grenzschutz und Menschenrechten, ließ aber offen, wie er illegale Migration in Zukunft verhindern will. „Ich bin nicht der Typ Direktor, der Frontex an die Kette legen will“, sagte Leitjens, „ich will Türen öffnen“, sagte er in Richtung der NGOs, die die „Festung Europa“ immer wieder als rassistisches Konstrukt bezeichnen und ein Ende des Außengrenzschutzes fordern.