Niederlande: Wilders' Rechtspartei PVV gewinnt Parlamentswahlen
Die Partei von Geert Wilders legt bei den Wahlen in den Niederlanden nach der jüngsten Hochrechnung weiter zu. Demnach kommt die PVV auf 37 von 150 Sitzen.
Den Haag. – „Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden“, sagte Wilders am späten Mittwochabend. „Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein.“ In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Außerdem will er die Grenzen schließen, keine Migranten und Arbeitsmigranten mehr ins Land lassen und den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.
Drei Parteien für Koalition nötig
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt nach der letzten Hochrechnung vom Donnerstagmorgen auf 37 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Das sind mehr als doppelt so viele Sitze wie bei der letzten Wahl 2021. Die Hochrechnung basiert auf 98,2 Prozent der ausgezählten Stimmen.
Zweitstärkste Kraft wird demnach das rot-grüne Bündnis mit dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze mit 25 Sitzen. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD kommt der Hochrechnung zufolge nur noch auf 24 Mandate. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt auf Anhieb auf 20 Sitze. Für eine koalitionsfähige Mehrheit wären also mindestens drei Parteien nötig.
Weidel und Orbán gratulieren zum Sieg
Der Wahlsieg der PPV in den als liberal geltenden Niederlanden schockierte viele etablierte Parteien. Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt. Andere rechte Parteien in Europa freuten sich über Wilders' Triumph. „Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!”, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin des Rassemblement National, Marine Le Pen, gratulierten Wilders.
