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Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.

In den Niederlanden haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben – mit überraschenden Gewinnern und deutlichen Verlierern. Felix Wolf zeigt, warum diese Ergebnisse kein Einzelfall sind, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Volatilität der niederländischen Demokratie.

Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und verspricht den Amerikanern ein „goldenes Zeitalter“. Europas rechte Politiker feiern seinen Sieg als Signal für konservative Bewegungen.

Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.

Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.

Viele Politiker sehen sich vor allem im Internet immer wieder mit negativen Kommentaren, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist da keine Ausnahme. Auf X hat er nun einige Drohungen geteilt, die er über Soziale Medien erhalten hat.

Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung". Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.

Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.

Nach dem guten Abschneiden der PVV von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag sprachen viele von einem politischen Erdbeben. In den Sozialen Medien verbreiteten die Nutzer ihre eigenen Theorien darüber, was zum Sieg der rechten Partei beigetragen haben könnte.