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Minderheitsregierungen in Europa – und zur Lage in Deutschland
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Wahlen in den Niederlanden – Der Linksrutsch, der keiner ist
In den Niederlanden haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben – mit überraschenden Gewinnern und deutlichen Verlierern. Felix Wolf zeigt, warum diese Ergebnisse kein Einzelfall sind, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Volatilität der niederländischen Demokratie.
Kurz vor Wahl: Islampartei DENK dominiert unter muslimischen Wählern in Niederlanden
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der wahlberechtigten Migranten in den Niederlanden ihre Stimme einer dezidiert islamisch geprägten Partei geben möchte. Gewählt wird bereits in wenigen Tagen.
„Aim here“: Linksjugend verteilt Aufkleber mit AfD-Chefin Weidel im Fadenkreuz
Die Linksjugend Solid Hannover hat Aufkleber mit dem Bild von AfD-Chefin Alice Weidel im Fadenkreuz verteilt. Mit der Aufschrift „Aim here“ („Ziele hier“) sorgt dieser für besonders große Empörung.
EU-Kommission fördert umstrittenes Journalisten-Netzwerk mit 600.000 Euro
Die EU-Kommission überwies dem umstrittenen Journalisten-Netzwerk OCCRP nach der Europawahl mehr als 600.000 Euro. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die politische Einflussnahme.
Geht es schon wieder los? Warnung vor neuem Corona-Sommer
Neue Varianten des Coronavirus treiben die Infektionszahlen in den USA und Europa in die Höhe. Besonders die Variante „Stratus“ breitet sich rasant aus und betrifft vor allem Risikogruppen.
Großbritannien rüstet sich für potenzielles Kriegsszenario im eigenen Land
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stellt sich Großbritannien auf die Möglichkeit eines Krieges im eigenen Land ein. In einer neuen Sicherheitsstrategie wird zudem vor vermehrten Cyberangriffen und Sabotageakten gewarnt.
EU setzt auf Wegzugsteuern, um Millionärsflucht zu stoppen
Um vermögende Bürger vom Wohnsitzwechsel in Steueroasen abzuhalten, führen immer mehr EU-Staaten Wegzugsteuern ein. Dadurch geraten insbesondere Unternehmer und Erben zunehmend unter finanziellen Druck.
OECD-Vergleich: Österreich hat die höchsten Sozialausgaben
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
Urteil: Niederlande dürfen Terrorverurteiltem Pass nicht entziehen
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.