Meloni bricht Wahlversprechen und lässt Migrationszahlen explodieren

Trotz einer rechten Regierung in Italien steigen die Zahlen der an Land kommenden Migranten stark an.

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Meloni bricht Wahlversprechen und lässt Migrationszahlen explodieren
Giorgia Meloni© Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

Rom. - Eine Entwicklung, die überrascht: Trotz der als „postfaschistisch“ propagierten Regierung von Giorgia Meloni nimmt die illegale Migration in Italien stark zu. Viele Wähler der Regierungsparteien sind unzufrieden und fordern die Einhaltung der Wahlversprechen. Denn entgegen den Behauptungen des italienischen Innenministeriums ist die Zahl der sogenannten „Bootsflüchtlinge“ seit Melonis Amtsantritt im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im November und Dezember 2022 kamen rund 20.000 Migranten an, 2021 waren es „nur“ 12.600 Migranten.

Düstere Bilanz für das neue Jahr

In den ersten Wochen des Jahres 2023 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen. Allein in den ersten zehn Tagen wurden 3.709 Migranten registriert, fast zehnmal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der italienische Innenminister Piatendosi begründete diese Entwicklung mit dem milderen Wetter. Im Wahlkampf hatte Meloni noch mit der „Obergrenze Null“ geworben, also einem konsequenten Aufnahmestopp und einer beginnenden Remigrationskampagne. Die italienischen Wähler haben dieses Versprechen nicht vergessen, doch bisher beschränkt sich Melonis Politik rein auf Symbolik.