Großbritannien: Elitepolizei durchforstet Netz künftig nach migrationskritischen Beiträgen

London. – In Großbritannien sorgt die Gründung einer neuen Spezialeinheit für Unmut: Das Innenministerium plant, ein Team aus Elite-Polizisten zusammenzustellen, das Soziale Medien gezielt nach migrationsfeindlichen Inhalten durchsuchen soll. Das sogenannte „National Internet Intelligence Investigations“-Team wird beim National Police Coordination Centre (NPoCC) in Westminster angesiedelt sein und sich aus Kräften aus ganz England und Wales zusammensetzen, wie britische Medien berichten.

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Die zentrale Aufgabe besteht darin, frühzeitig Hinweise auf mögliche Unruhen zu erkennen und die „Social Media Intelligence“ zu maximieren. Hintergrund dieser Maßnahme sind die landesweiten Ausschreitungen im vergangenen Jahr, bei denen der Polizei ein mangelhafter Vorbereitungsstand attestiert wurde.

Behörden legitimieren Überwachung

Das Innenministerium verteidigt die Maßnahme. Ein Sprecher erklärt: „Dieses neue Team wird den Polizeikräften dabei helfen, Informationen in Echtzeit nachzuverfolgen und Gemeinschaften vor Vorfällen und Notfällen zu schützen, bevor diese eskalieren.“ Das Ganze sei außerdem Teil des Regierungsplans zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit. Der Sprecher führt weiter aus: „Im Rahmen des Regierungsplans für Veränderungen stellen wir die sichtbare Nachbarschaftspolizei wieder her. Sie konzentriert sich auf die Prioritäten der Öffentlichkeit, darunter die Halbierung von Messerkriminalität und Gewalt gegen Frauen, die Bekämpfung von Diebstahl und antisozialem Verhalten sowie die Gewährleistung, dass sich die Menschen in ihren eigenen Einkaufsstraßen sicher fühlen können.“

Kritik an „Zensur im Netz“

Während die Regierung auf Sicherheit pocht, kritisieren Oppositionspolitiker die Maßnahme als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Schatten-Innenminister Chris Philp wirft der Regierung vor, sie wolle „kontrollieren, was man postet, was man teilt, was man denkt“, nur weil sie „die Straßen selbst nicht schützen kann“. Er legt nach: „Labour hat aufgehört, so zu tun, als wolle sie Großbritannien reparieren, und hat angefangen, es zum Schweigen zu bringen.“ Auch die stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner äußert sich warnend: Um Unruhen zu verhindern, müsse die Regierung „die realen Sorgen der Menschen“ in Sachen Einwanderung ernst nehmen.

Überwachung statt Ursachenbekämpfung

Das Thema erhält durch die aktuellen Proteste vor Asylunterkünften im ganzen Land besondere Brisanz. Allein am Samstag versammelten sich Demonstranten in Norwich, Leeds und Bournemouth, und weitere Proteste sind bereits angekündigt. Die neue Einheit scheint somit weniger auf Deeskalation als auf digitale Kontrolle ausgelegt zu sein.

Die Tatsache, dass es für eine solche Maßnahme überhaupt eine nationale Einheit braucht, wirkt wie ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden. Die innenpolitische Sprecherin Dame Diana Johnson begründet das Projekt mit Empfehlungen des Unterhaus-Ausschusses für innere Angelegenheiten und der königlichen Polizeiaufsicht. Beide hätten demnach eine zentral koordinierte Überwachungsstruktur für Soziale Medien verlangt. Laut Johnson sei die Finanzierung des Projekts vorerst bis 2026 gewährleistet. Ob es darüber hinaus finanziert wird, hänge jedoch von künftigen Budgetentscheidungen ab.