Geopolitikon-Konferenz: Anerkennung des Mafia-Staates Kosovo war eine „Schande“
In der vergangenen Woche trafen in der tschechischen Hauptstadt Prag hochrangige Politiker und Wissenschaftler zur Geopolitikon-Konferenz zusammen. Das Institut für geostrategische Studien hatte die Einladungen verschickt. Der Anlass: das 25-jährige Jubiläum des Kosovokrieges.
Prag. – Unter dem Titel „Verletzungen des Völkerrechts im Kosovo und in der Ukraine“ beleuchteten die Gäste, allen voran der ehemalige tschechische Präsident Miloš Zeman, die NATO-Aggression und ihre Folgen bis heute aus kritischer Perspektive. Neben Zeman saßen weitere namhafte tschechische Politiker auf dem Podium, darunter der Vorsitzende der Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) Tomio Okamura, der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna und der Europaabgeordnete Ivan David, ehemaliger tschechischer Gesundheitsminister. Aus Deutschland war der außenpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron, angereist.
Vom Kosovokrieg zum Ukrainekrieg
Der Dreh- und Angelpunkt der Konferenz kristallisierte sich schnell heraus. Wie der Organisator des Abends, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, erklärte, habe die NATO 1998 im Kosovo – damals auch mit Hilfe der Bundesregierung unter Außenminister Joschka Fischer – die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Zahlreiche weitere „Stellvertreterkriege“ seien seither von den USA geführt worden, darunter in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und nun in der Ukraine. Alle diese Folgekonflikte wurden durch den Tabubruch im Kosovo ermöglicht.
Der tschechische Ex-Präsident Miloš Zeman kritisierte in seiner Eröffnungsrede besonders scharf die staatliche Anerkennung des Kosovo durch die US-geführte „Staatengemeinschaft“. Damit habe man einem Staat auf die Beine geholfen, der „mit mafiösen Strukturen und der Unterdrückung der serbischen Minderheit verbunden“ sei. Das dort begangene Unrecht sei damit faktisch legitimiert worden. Die kollektive Anerkennung des Kosovo durch den Westen sei „eine Schande“ gewesen, so Zeman. Diese Schande dauere bis heute an, da die Verantwortlichen nie versucht hätten, das begangene Unrecht zu korrigieren. Zeman fügte hinzu, dass „Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall“ geschaffen habe, bei dem die ganze Welt beobachten könne, „wie Großmächte kleineren Staaten ihren Willen aufzwingen und rücksichtslos bestehende Grenzen verändern“.
Zeman kritisiert „geheuchelte Humanität“
In seiner Rede forderte Zeman eine konsequente Anwendung des internationalen Rechts und verglich das Eingreifen der NATO in Jugoslawien mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Wir machen die Welt nicht besser, indem wir die Augen vor Problemen verschließen und so tun, als gäbe es sie nicht oder als wären sie verschwunden.“ Die Fälle des Kosovo und der Ukraine würden uns lehren, „wie hart und unnachgiebig Großmächte sein können, wenn es um ihre Interessen geht. Ich denke, es ist wichtig, angesichts großer Macht nicht aufzugeben, durchzuhalten und sich um die Beseitigung sehr schmerzhafter Ungerechtigkeiten zu bemühen. Wir leben in einer Welt, in der Moral und Werte zwar oft gepredigt werden, aber vor allem dazu dienen, ideologische Gegner niederzuschlagen.“
Zeman kritisierte in diesem Zusammenhang auch die geheuchelte Humanität, die sich in den Machtzentren Brüssel, New York und Washington breit gemacht habe: „Ich vermisse in diesen Strömen von pathetischen Worten immer die normale Menschlichkeit. Dabei ist es gerade die Menschlichkeit, die uns gebietet, uns an die Seite derer zu stellen, die unter Ungerechtigkeit leiden.“
Der tschechische SPD-Politiker Tomio Okamura machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig es sei, die Souveränität anderer Nationen zu respektieren. Dass Nationen, die nach Freiheit und Selbstbestimmung strebten, immer wieder politisch und militärisch unterdrückt worden seien, sei ein Grundübel des 21. Jahrhunderts. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorgehen der EU, die „ausdrücklich auf der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts aufgebaut ist und nicht nur unterdrückte Nationen, die nach Unabhängigkeit streben, nicht verteidigt“, sondern „dieses Recht auf Souveränität der Nationen auf ihrem Territorium systematisch auslöscht“.
Bystron: „Die Ära der unipolaren Welt ist vorbei“
Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), wird nach der Europawahl im kommenden Sommer vom Deutschen Bundestag ins Europäische Parlament wechseln. Er kennt die außenpolitischen Sündenfälle Brüssels genau. „Die Bombardierung Jugoslawiens und die gewaltsame Abspaltung des Kosovo“, so Bystron, sei ein entscheidender Moment in der Nachkriegsgeschichte Europas gewesen. Durch diesen Krieg sei die NATO „von einem Verteidigungsbündnis zu einem Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen der USA geworden“. Bystron verurteilte in diesem Zusammenhang auch die Beteiligung Deutschlands, die damals den ersten Akt der Aggression nach 1945 darstellte – und dies ausgerechnet unter einem grünen und „pazifistischen“ Außenminister.
Die damalige deutsche Kriegsbegründung, so Bystron, sei auf Falschinformationen und Lügen aufgebaut gewesen – was heute niemand mehr bestreiten könne. Die längst entlarvte Behauptung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping vom „Hufeisenplan“ zur Vertreibung der Kosovo-Albaner gehöre zu den Propagandamärchen, die den Kriegseintritt möglich gemacht hätten.
Die offensichtlichen Parallelen zwischen den erfundenen Kriegsgründen im Kosovo und im Irak – wo die behaupteten „Massenvernichtungswaffen“ nie gefunden wurden – seien kein Zufall, erklärte Bystron. Er warnte davor, Politikern zu vertrauen, die ohne Beweise auf einen Krieg drängen. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit müsse man auf gründlichen Untersuchungen bestehen und eine gesunde Skepsis gegenüber jeder Art von Beteiligung an fremden Konflikten hegen.
Nach nunmehr 25 Jahren „haben wir genügend Beweise, um zu beurteilen, dass dies in der Tat ein Fehler war, und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir diesen Fehler revidieren“, schloss Bystron seine Rede. „Die Ära der unipolaren Welt, die Ära der US-Dominanz über die ganze Welt, ist vorbei. Wir leben jetzt im 21. Jahrhundert in einer multipolaren Welt, in der der Einfluss Chinas, Russlands, Indiens und aller in den BRICS zusammengeschlossenen Staaten immer stärker wird.“
Konflikt zwischen Supermächten
Der Europaabgeordnete Ivan David, ehemaliger tschechischer Gesundheitsminister während des Kosovokrieges, erklärte dem Publikum, dass die Zustimmung der damaligen tschechischen Regierung zum NATO-Einsatz „gegen den Widerstand der Öffentlichkeit erzwungen“ worden sei. Erheblicher Druck sei von den entsprechenden Transatlantikern in der tschechischen Regierung ausgeübt worden. Plötzlich war die Rede davon, dass ein „kleines mitteleuropäisches Land“ wie die Tschechische Republik „verpflichtet“ sei zu folgen, wenn die USA um Hilfe „bitten“.
Nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Kosovokrieges sei die Tschechische Republik strategisch und völlig unerwartet in die NATO aufgenommen worden, obwohl das Land zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle formalen Kriterien erfüllt habe. Die Parallelen zum aktuellen Krieg in der Ukraine brachte David mit den Ambitionen rivalisierender Großmächte in Verbindung: Im Falle des Krieges in der Ukraine müsse man „immer daran denken, dass es sich um einen Konflikt zwischen Supermächten handelt – in diesem Fall zwischen den USA und Russland“. Beide Supermächte seien derzeit bedroht, „die USA durch einen gewissen inneren Zerfall und durch eine Entdollarisierung, die natürlich zum Zusammenbruch ihrer Macht führen kann“, fuhr er fort.
Der tschechische Abgeordnete Jaroslav Foldyna, der auch Direktor des Instituts für geostrategische Studien Geopolitikon ist, äußerte sich in ähnlicher Weise zur Intervention der NATO in Jugoslawien und verurteilte die Aggression des Militärbündnisses auf jugoslawischem Territorium aufs Schärfste, was er mit einer illegalen Besetzung verglich.
