Förderung weg: Soros‘ Rückzug stürzt linke NGOs in die Krise

Nach dem Rückzug der Open Society Foundations (OSF) von George Soros im August 2023 stehen viele linke netzpolitische NGOs Bürgerrechtsorganisationen vor finanziellen Engpässen. Besonders betroffen sind Organisationen wie Epicenter.works, Noyb und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die bisher auf großzügige Förderungen der OSF angewiesen waren, wie die Website Golem berichtet.

Soros’ Entscheidung verschärft finanzielle Lage

Mit der Übernahme der Stiftungsgeschäfte durch Soros' Sohn Alexander, der die Förderung auf Osteuropa und den Westbalkan ausrichtet, fällt ein wichtiger Finanzierungszweig weg. Soros erklärte, dass es in Europa eine „Verschiebung nach Osten“ gebe, was zu einer drastischen Kürzung der Fördermittel für westeuropäische Projekte führte. Im Jahr 2023 förderte die OSF 336 Projekte in Europa mit insgesamt 186 Millionen Euro, wovon auch deutsche und österreichische Organisationen profitierten.

Epicenter.works kämpft mit Verlusten

Epicenter.works, ehemals AK Vorrat, ist eine der am stärksten betroffenen Organisationen. Im Oktober 2024 veröffentlichte sie auf ihrer Website einen Hilferuf, in dem sie erklärte, einen Verlust von 158.000 Euro durch den Wegfall der OSF-Förderung nicht vollständig ausgleichen zu können. „Unsere Finanzen sind sehr transparent – im letzten Jahr mussten wir wieder einen Verlust von 20.000 EUR aus unseren Reserven decken“, hieß es in dem Aufruf.

Noyb und GFF: Schwierigkeiten bei der Anpassung

Auch Noyb, die Datenschutzorganisation von Max Schrems, spürt den Wegfall der Stiftungsgelder. Schrems erklärte, dass das Team „die vergangenen Jahre entsprechend einschränken“ müsse, um die finanzielle Lücke zu schließen, und betonte: „Es bringt eben nichts, jetzt ein Jahr lang drei Leute einzustellen, wenn wir dann nächstes Jahr keine Kohle haben.“

Die GFF, die ebenfalls stark auf langwierige Gerichtsverfahren spezialisiert ist, hat sich bisher nicht öffentlich zu den Auswirkungen der OSF-Kürzungen geäußert, steht aber vor ähnlichen Herausforderungen, wie Golem weiter berichtet. Steigende Lebenshaltungskosten und die allgemeine Wirtschaftslage dürften die ohnehin knappen Mittel weiter belasten.

Werbung

Spenden und Fördermitglieder im Fokus

Noyb und Epicenter.works streben angesichts der finanziellen Unsicherheiten eine langfristige Finanzierung durch Fördermitglieder und Spenden an. Schrems von Noyb erklärte, dass die Organisation derzeit etwa die Hälfte ihrer Kosten durch Fördermitglieder deckt und dass das Ziel ist, diesen Anteil weiter zu erhöhen. Epicenter.works verfolgt ein ähnliches Ziel, wobei 60 Prozent der laufenden Kosten durch regelmäßige Fördermitgliedschaften gedeckt werden sollen.

Die finanziellen Schwierigkeiten der NGOs kommen zu einer Zeit, in der die digitale Gesetzgebung in Europa weiter voranschreitet. Netzaktivisten warnen vor zunehmenden Überwachungsplänen der EU-Kommission, wie etwa der umstrittenen Chatkontrolle. Trotz finanzieller Engpässe bleibt die Arbeit gegen den wachsenden Einfluss großer IT-Konzerne und der Regierungspolitik ein zentrales Anliegen der Organisationen.