China legt Zwölf-Punkte-Friedensplan vor
In einem am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlichten Positionspapier ist auch von der Forderung nach einer sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede.
Peking. - In dem Dokument wird eine Reduzierung der strategischen Risiken eines Krieges gefordert: „Atomwaffen dürfen nicht im Einsatz sein und Atomkriege dürfen nicht geführt werden”. Abzulehnen sei auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise”. Mit der Bezeichnung der Vorschläge als neue „Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ waren die Diplomaten in Peking allerdings vorsichtig. Seit Russland vor einem Jahr begann, in der Ukraine einzumarschieren, hat China stets den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt und die USA und die NATO als die eigentlichen Verursacher der Krise bezeichnet.
China fordert Verhandlungen
„Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Krise in der Ukraine”, heißt es in dem chinesischen Papier weiter. „Konflikt und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen vernünftig bleiben, Zurückhaltung üben und es vermeiden, die Flammen zu schüren und zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft oder gar außer Kontrolle gerät.“ Darüber hinaus fordert China, dass die von den Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien strikt eingehalten werden müssen.
Chinas Bemühungen, sich mit Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden skeptisch gesehen, da Chinas Führung den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilte. Wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth. „Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral. Sie unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtensender ntv.
