Abstimmung im Parlament: Republikaner wollen Epstein-Akten nicht veröffentlichen

Ein Vorstoß der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die sogenannten Epstein-Akten zu veröffentlichen, ist gescheitert. Die Republikaner im mächtigen Rules Committee verhinderten laut Medienberichten eine Abstimmung über einen entsprechenden Zusatzantrag. Nur ein republikanischer Abgeordneter, Ralph Norman, stimmte mit den Demokraten. Der Vorstoß sollte im Rahmen eines Kryptogesetzes erfolgen und hätte die Freigabe jener Beweismittel erzwungen, die das US-Justizministerium im Fall des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Jeffrey Epstein seit 2019 zurückhält.

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Brisanter Inhalt: Videos, Datenträger, Massagetische

Zu den Dokumenten zählen unter anderem Mikro-Kassetten, DVDs und CDs – darunter eine mit der Aufschrift „girl pics nude book 4“ –, Computerfestplatten sowie drei Massagetische in verschiedenen Farben. Sie gelten als „nahezu sagenumwoben“ innerhalb der US-Politik. Ein zentraler Akteur war der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien. Er sagte gegenüber Axios: „Die Frage bei Epstein ist: Auf wessen Seite stehst du? Bist du auf der Seite der Reichen und Mächtigen oder auf der Seite des Volkes?” Er kündigte an, den Antrag „immer und immer wieder“ einzubringen.

Justizministerium verweigert Veröffentlichung

Noch zu Beginn des Jahres hatte die Justizministerin von US-Präsident Donald Trump, Pam Bondi, eine Offenlegung der Akten samt angeblicher Kundenliste angedeutet. Doch vor rund zehn Tagen ruderte sie zurück: Die Regierung habe das Material geprüft, den Suizid Epsteins bestätigt und sich gegen eine Veröffentlichung entschieden. Begründung: Viele Inhalte seien „tausend Stunden“ kinderpornografischer Videoaufnahmen, die dem Schutz der Opfer unterlägen.

Zerreißprobe für das Trump-Lager

Diese Kehrtwende löste einen Sturm der Entrüstung in Trumps „Make America Great Again“-Bewegung aus. Prominente Stimmen wie Marjorie Taylor Greene, Tucker Carlson, Steve Bannon und Megyn Kelly forderten die Herausgabe der Akten. Auch der stellvertretende FBI-Direktor Dan Bongino, der selbst ein langjähriger Kritiker des „Deep State“ ist, geriet mit Bondi aneinander. Laut Daily Beast kam es zu einem heftigen Streit, seitdem blieb Bongino der Arbeit fern.

Trump stellte sich demonstrativ hinter Bondi. In einem Beitrag auf Truth Social zeigte er sich irritiert: „Was ist los mit meinen ‚Jungs‘ und, in manchen Fällen, ‚Mädels‘? Sie greifen alle Pam Bondi an, die einen fantastischen Job macht! Wir sind ein Team, MAGA – und ich mag nicht, was hier passiert.“

Laut einer aktuellen Umfrage des Democracy Institute lehnen 67 Prozent der MAGA-Anhänger und 71 Prozent der Erstwähler Trumps Entscheidung, die Unterlagen nicht zu veröffentlichen, ab. Insgesamt sprechen sich 63 Prozent der Amerikaner gegen Trumps Kurs aus. Nur drei Prozent zeigten sich mit der bisherigen Informationspolitik der Regierung zufrieden. Trumps Zustimmungswerte sanken der Erhebung zufolge auf 50 Prozent.