Bereits 28.000 Unterschriften: Petition fordert Ende der Steuermillionen für linke NGOs
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Vor der Wahl kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, den „Fördersumpf” trockenzulegen und die Finanzierung radikaler Linker zu stoppen. Daraus ist inzwischen nicht wirklich viel geworden.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Derzeit sorgt eine neue Petition für Aufsehen: Sie richtet sich gegen die staatliche Förderung linksliberaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und fordert, die öffentlichen Gelder sofort zu stoppen. Bisher hat die Petition rund 28.000 Unterschriften gesammelt (Stand: 19.09.2025). Das selbstgesteckte Ziel sind 50.000 Unterschriften.
Kritik an undurchsichtiger Förderpraxis
Die Initiatoren werfen Bund und Ländern vor, jährlich Hunderte Millionen Euro an NGOs zu vergeben. Eine genaue Summe ist jedoch nicht bekannt, da die Ressorts unabhängig voneinander Fördertöpfe und Preise ausschreiben. Besonders im Fokus steht das Programm „Demokratie leben!”. In der Petition heißt es dazu: „‚Demokratie leben!‘ ist das perfekte Beispiel, um das größere Problem zu illustrieren.“
Mehr Geld trotz politischer Ankündigungen
Vor der Wahl habe CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, „den Fördersumpf trockenzulegen und die Finanzierung radikaler Linker zu stoppen“. Heute jedoch sei er in Koalition mit der SPD und von seinen einstigen Worten sei nichts mehr geblieben, so die Kritik. Stattdessen habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Förderungen seines Ressorts zur „Verschlusssache“ erklärt, und Bundesfamilienministerin Karin Prien (ebenfalls CDU) habe die Mittel für „Demokratie leben!“ von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht.
Das Programm wurde 2014 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen. Es dient offiziell der Demokratieförderung, doch die Kritiker sind der Ansicht, dass das Geld „nicht selten in den Taschen – oder Vereinskassen – radikaler Linker“ lande.
Förderziele und Vorwürfe
Zu den geförderten Projekten zählen beispielsweise die Sensibilisierung von Schülern für „Desinformation“, die Bekämpfung von Antifeminismus und Untersuchungen zu institutionellem Rassismus in der frühkindlichen Bildung. Die Petition betont jedoch: „Natürlich geht es einem Großteil der NGOs nicht darum, die Demokratie zu stärken; es geht darum, linke Überzeugungen tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und das mit allen Mitteln. Bildungseinrichtungen, Sportvereine, das Internet – jeder Bereich des Lebens soll auf links getrimmt werden.“
Die Initiatoren kritisieren, dass Fördergelder es „überzeugten Ideologen“ ermöglichten, hauptberuflich an diesem Ziel zu arbeiten. Räume, Ausstattung, Werbung und IT könnten so aus Steuermitteln finanziert werden. Die Strategien seien vielfältig, die Ziele aber klar: „Konservative, Christen und jeder, der sich nicht in den linken Mainstream einfügt.“ Selbst die Unionsparteien würden ins Visier geraten, sobald sie Widerstand äußerten.
Politische Verantwortung und Forderungen
Die Petition wirft der Regierung vor, auf linke Kräfte angewiesen zu sein, um an der Macht zu bleiben. Deshalb wachse die Finanzierung des linken Vorfelds auch unter Kanzler Merz weiter. Die Unterzeichner fordern: „Es ist höchste Zeit, diesen Selbstbedienungsladen der SPD, der Grünen, der Linken und ihres parteinahen Umfelds zu schließen und den Geldhahn für linke Vorfeldorganisationen zuzudrehen.“
Gefordert wird ein sofortiger Stopp jeglicher NGO-Förderung sowie die Rücknahme des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. Zudem wollen die Initiatoren umfassende Transparenz: Man möchte genau wissen, wie viel Geld bisher geflossen ist, an welche Organisationen, und in welchem Umfang politische Demonstrationen mit Steuergeld gefördert wurden.
