MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop

Schwerin. – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unter der Führung von SPD und Linken sowie die Softwarefirma MACH AG haben ihren jahrelangen Rechtsstreit um die gescheiterte Einführung der Steuersoftware „HaVEL” mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Wie das Finanzministerium in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mitteilte, erhält das Land lediglich 6,446 Millionen Euro zurück – bei deutlich höheren Investitionen.

Über 18 Millionen Euro Steuergelder verloren

Ursprünglich hatte das Land 7,5 Millionen Euro sowie 17 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgelaufenen Personal- und Projektkosten gefordert. Der finanzielle Verlust ist erheblich. „Insgesamt sind dem Land fast 24,5 Millionen Euro vor die Hunde gegangen, weil Rot-Rot die Katze im Sack gekauft hat. Über 18 Millionen Euro an Steuergeldern wurden unwiederbringlich vernichtet“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt.

Für die AfD reiht sich das HaVEL-Debakel in eine Serie gescheiterter Digitalprojekte des Landes ein. „Nach dem gefloppten Millionen-Projekt GOMEVO und dem nutzlosen Steuer-Chatbot ist dies bereits der nächste Digitalisierungs-GAU der Landesregierung“, so Schmidt.

Kritik an Projektmanagement

Die AfD-Fraktion wirft dem Finanzministerium Versäumnisse im Projektmanagement vor. „Es ist erschreckend, mit welcher Planlosigkeit bei Digitalisierungsprojekten umgegangen wird. Warum hat das Finanzministerium nicht früher eingegriffen? Warum müssen erst Millionenbeträge versickern, bevor im Ministerium die Alarmglocken schrillen?“, fragt Schmidt.

Als Konsequenz daraus fordert die AfD-Fraktion nun konkrete Maßnahmen, um Kostenexplosionen künftig früher zu erkennen. „Denn es geht hier nicht um Bagatellen – der Landeshaushalt steht unter enormem Druck, und jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden“, betont Schmidt abschließend.