Trotz Wahlverlusten: Ludwig setzt erneut auf Rot-Pink in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Bei den zurückliegenden Wahlen in Wien kam die SPÖ unter Ludwig auf 39,4 Prozent, die NEOS erreichten zehn Prozent.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Nach internen Beratungen hat die Wiener SPÖ am Montag ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode festgelegt: Die Sozialdemokraten wollen trotz der Stimmverluste und der sinkenden Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl erneut mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen treten.
Bereits am Dienstagvormittag sollen die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS in Wien beginnen. Ludwig setzt auf zügige Verhandlungen, die innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein sollen – auch wenn eine Woche mehr kein Problem darstellen würde: Wichtig sei vor allem, rasch Klarheit über die Zusammensetzung der Landes- und Stadtregierung zu schaffen. Seine Verhandlungsmannschaft will Ludwig bis zum Verhandlungsbeginn geheim halten. Es werde jedoch „keine Überraschungen“ geben, räumte er ein.
Die NEOS sehen dem Start der Verhandlungen optimistisch entgegen. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling nannte das Votum der SPÖ eine „gute Nachricht für Wien“. Auch Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, gleichzeitig Wiener NEOS-Chef, wird laut Emmerling eine zentrale Rolle im Verhandlungsteam spielen.
So begründet Ludwig seine Entscheidung
Im Präsidium der SPÖ fiel die Entscheidung einstimmig, lediglich im Vorstand gab es eine Gegenstimme. Die Wahl der NEOS begründete Ludwig mit der erfolgreichen Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre. Auch wenn es inhaltliche Differenzen gegeben habe, sei man stets geschlossen aufgetreten und habe damit Stabilität vermittelt. Die NEOS seien ein Partner auf Augenhöhe gewesen – deren Stimmenzuwachs bei der Wahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass auch kleinere Koalitionsparteien erfolgreich sein können, so Ludwig.
Inhalte und Ressortverteilung noch offen
Ob die NEOS erneut das Bildungsressort übernehmen, ließ Ludwig offen, zeigte sich jedoch überzeugt, dass sie daran weiterhin großes Interesse hätten. Emmerling hielt sich zurückhaltend, hob aber hervor: „Reformen im Bildungsbereich sind etwas Langfristiges. Es braucht Zeit dafür.“
Ludwig verkündete als seine zentralen Vorhaben den weiteren Ausbau des Gesundheitssystems, eine stärkere Deutschförderung an Schulen sowie Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit – etwa ein Waffenverbot. Zugleich wolle man punktuell auch mit anderen Parteien im Rathaus zusammenarbeiten. Die Gespräche mit ÖVP und Grünen seien laut Ludwig „gut und sehr kooperativ“ verlaufen. Die FPÖ ließ er hingegen unerwähnt.
Unzufriedenheit bei Opposition
Die Oppositionsparteien zeigten sich wenig begeistert von der rot-pinken Fortsetzung. Das grüne Vorsitzduo Judith Pühringer und Peter Kraus warf der SPÖ „mutlose und blasse Politik“ vor. Die Koalition ignoriere das Wählervotum für eine Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Man werde weiterhin als konstruktive Oppositionskraft Ideen und Vorschläge einbringen.
Auch die ÖVP reagierte enttäuscht. Markus Figl, designierter Landesparteichef, sprach von einer Entscheidung gegen die politische Mitte. Die rot-pinke Zusammenarbeit sei ein „Weiter wie bisher“, die NEOS würden dabei nur noch als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Die Volkspartei wolle in den nächsten fünf Jahren als stärkste Oppositionskraft auftreten.
Besonders scharf äußerte sich FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er prophezeite der Stadt „fünf weitere schlechte Jahre“ und rechnet aufgrund der Finanzlage mit einem Wiener Sparpaket nach Vorbild des Bundes. Die Freiheitlichen sieht Nepp als „einzig starke Kontrollkraft“ im Rathaus.
