Keine Migrationswende in Sachsen: Nur 43 der 1.237 Intensivtäter abgeschoben
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern übt die AfD scharfe Kritik an Innenminister Schuster.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturDresden. – Im ersten Halbjahr 2025 wurden aus Sachsen lediglich 43 sogenannte Mehrfach-Intensivtäter unter den Asylbewerbern (MITA) abgeschoben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor. Bei diesem Tempo würde es angesichts von über 1.200 erfassten Intensivstraftätern im Freistaat mehr als 14 Jahre dauern, bis alle Betroffenen abgeschoben wären, moniert die AfD.
Keine Rückführungen nach Syrien und Afghanistan
Besonders auffällig ist, dass im gesamten Zeitraum keine Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan durchgeführt wurden. Somit bleibt die Zahl der tatsächlichen Rückführungen hinter den politischen Ankündigungen zurück.
Sebastian Wippel kritisierte die Politik des CDU-geführten Innenministeriums deshalb scharf. „Unmittelbar vor der sächsischen Landtagswahl 2024 wurden 28 afghanische Straftäter von Leipzig aus in ihre Heimat zurückgebracht. Leider war das jedoch nicht der Auftakt zu einer Migrationswende, sondern ein Strohfeuer“, so der AfD-Abgeordnete.
Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung warf er Innenminister Armin Schuster Untätigkeit vor: „CDU-Innenminister Armin Schuster hat nach diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver nun wieder seine Anstrengungen, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, komplett eingestellt.“
Umfangreiche Deliktzahlen belegen Problem
Den Zahlen des Innenministeriums zufolge wurden im zweiten Quartal 2025 insgesamt 1.522 Straftaten von MITA verübt. Dazu zählen Rohheitsdelikte, Eigentums- und Vermögensdelikte ebenso wie Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung. Zum Stichtag 1. Juli 2025 waren in Sachsen 1.237 Intensivtäter registriert.
