Linksextreme Krawalle ohne Konsequenzen: 85 Prozent der Tag-X-Ermittlungen eingestellt
Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?
Am Tag X kam es in Leipzig auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linksextremen Szene und Polizeibeamten.
© IMAGO / ZUMA Press WireLeipzig. – Zweieinhalb Jahre nach der „Tag X“-Demonstration in Leipzig zeichnet sich durch eine Anfrage der Linken im Landtag an das sächsische Innenministerium ein deutliches Bild ab: Mehr als 80 Prozent der über 1.500 Ermittlungsverfahren wurden mangels Beweisen eingestellt. In knapp 100 Fällen wurden laut Innenministerium Anklagen erhoben oder Strafbefehle beantragt, wie der MDR berichtet, vereinzelt kam es auch zu Anträgen auf Geldstrafen. Rund 200 Vorgänge befinden sich noch in der Bearbeitung oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor.
Vorwurf unverhältnismäßigen Polizeihandelns
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wertet die hohe Einstellungsquote als Hinweis auf überzogene Maßnahmen beim damaligen Einsatz. Dies sei ein Beleg dafür, dass der Polizeieinsatz damals unverhältnismäßig war, erklärte sie. Nagel fordert deshalb eine öffentliche Reaktion der Behörden. Sie verlangt sogar eine Entschuldigung sowie die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten.
Hintergrund: Polizeikessel und Ermittlungen
Auslöser der Proteste im Juni 2023 war das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.: Die Polizei hatte damals mehr als 1.300 mutmaßliche Teilnehmer der Demonstration stundenlang eingekesselt und gegen viele von ihnen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Ein Teil der Einsatzmaßnahmen betraf auch Mobiltelefone: Laut dem Innenministerium wurden 252 beschlagnahmte Mobiltelefone wieder herausgegeben.
Die noch offenen rund 200 Fälle könnten in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Ob weitere Anklagen folgen oder zusätzliche Verfahren eingestellt werden, bleibt abzuwarten. Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Entscheidungen in dieser Phase maßgeblich bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften liegen. Im Zusammenhang mit Dutzenden Straftaten entstand damals ein Gesamtschaden von mehr als 190.000 Euro. Grund dafür war unter anderem, dass Autos oder Container angezündet worden waren.
