Wofür die hessische Regierung Steuergeld ausgibt

Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.

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Wofür die hessische Regierung Steuergeld ausgibt
Die hessische AfD übt derzeit heftige Kritik an der Förderung verschiedener Projekte mit Gender-Bezug.© IMAGO / blickwinkel

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung finanziert derzeit insgesamt 13 Professuren mit Gender- oder Diversity-Bezug. Zudem hat die hessische Landesregierung im vergangenen und im laufenden Jahr insgesamt 867.245,62 Euro Steuergelder für 21 Gender-Forschungsprojekte bewilligt, wie jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab.

AfD kritisiert Förderung „fragwürdiger“ Projekte

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, kritisierte, die Landesregierung leiste sich „in Zeiten knapper Kassen“ die Förderung teils umstrittener Projekte, „deren wissenschaftliche Evidenz und Methodik höchst fragwürdig sind“. Dazu gehören etwa das Projekt „Soziale Arbeit mit trans* und nicht-binären Jugendlichen im Spannungsfeld heteronormativer Konstrukte und geschlechtlicher Selbstentwürfe“, das mit 42.390,41 Euro gefördert wird, oder „Gender in der deutschen Asylpolitik“, das mit 45.416,25 Euro gefördert wird. Weitere 34.966,25 Euro gehen an das Forschungsprojekt „LGBTIQ* und Menschenrechte – Selbstorganisation und Empowerment in postkolonial-queeren Kontexten in Ostafrika mit Fokus auf Ruanda und Tansania“.

Besonders skurril sei es, wenn das Wissenschaftsministerium stolz darauf verweise, „dass es mit dieser Förderpraxis lediglich eine Anschubfinanzierung für die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln bereitstellt und sich dann herausstellt, dass für diese Drittmittel ebenfalls der Steuerzahler gerade steht – weil sie vom Bundesforschungsministerium kommen“, kritisiert Grobe weiter. So habe beispielsweise ein vom Land Hessen über drei Jahre gefördertes Projekt der TU Darmstadt zusätzlich mehr als eine halbe Million Euro aus Bundesmitteln erhalten. Unter dem Projekttitel „Ernährungskulturen und Geschlecht. Eine empirische Untersuchung von Männlichkeitskonstruktionen am Beispiel Fleischkonsum und Veggie –Boom“ wurde untersucht, wie Männlichkeit und ihre Verkörperung mit dem Fleischkonsum zusammenhängen. Dass die Landesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansehe, sich mit der methodisch-wissenschaftlichen Kritik an solchen Studien auseinanderzusetzen, sei ein zusätzlicher Skandal, so Grobe.

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